Art. 1 § 7 Zurechnungsunfähigkeit.

…Zurechnungsunfähigkeit. § 7. (1) Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen…

Art. 4 § 264 

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. …

Art. 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 599/1988, zu den §§ 7, 24, 26, 41 und 47, BGBl. Nr. 129/1958)

…Nr. 129/1958) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art. V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil oder Erkenntnis in erster Instanz gefällt worden…

Art. 1 § 15 Freiheitsstrafen.

…Freiheitsstrafen. § 15. (1) Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag. Über Jugendliche (§ 7 Abs. 3) darf eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden. (2) Bei Finanzvergehen, die nicht…

…der Antrag (in erster Linie) auf den Nachweis einer tatsächlichen Grundlage für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten zur jeweiligen Tatzeit (nach § 7 Abs 1 FinStrG) gerichtet. [6] Die Beiziehung eines Sachverständigen (soweit eine psychische Krankheit in Rede steht: aus dem Fachgebiet der Psychiatrie – vgl RIS-Justiz RS0099571 [T3] und…

…Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Just als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann K***** wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer Finanzvergehen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Jänner 2008…

…Dr.Heinz P***** nicht ausschließen konnte, daß Erich G***** zu den in Betracht kommenden Tatzeitpunkten innerhalb des Deliktszeitraumes von 1979 bis Oktober 1988 zurechnungsunfähig war (§ 7 Abs. 1 FinStrG). Dieses Urteil bekämpft das als Subsidiarankläger einschreitende Finanzamt Sch***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund der Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO. Der Vertreter…