…in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte, und kann im weiteren Verlauf - interpretiert man §299 BAO iVm §170 Abs2, 1. Halbsatz FinStrG im Sinn der herrschenden Judikatur (vgl. E. d. VwGH v. 30.6.1986, Z84/15/0047) - zur Schlechterstellung des Beschuldigten führen. Wenngleich nun die Bundesverfassung einer vollkommen…

…Der festgestellte Sachverhalt entspricht dem obgeschilderten Verfahrensgang. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer bezeichneten Beweismitteln. Rechtslage: Gem. § 143 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes ( FinStrG ) kann die Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die…

Art. 1 § 57e Datenschutzbeschwerde

…Datenschutzbeschwerde § 57e. (1) Wer behauptet, durch ein Mitglied des Spruchsenates in Ausübung dessen richterlicher Tätigkeit in seinem Recht auf Datenschutz verletzt zu sein, kann die Feststellung dieser Verletzung…

…betreffend Abweisung der Anträge auf Stellung als Nebenbeteiligte und auf Aufhebung der Beschlagnahme beschlossen: Die Beschwerde wird mangels Legitimation der Einschreiterin gemäß § 152 Abs 1 letzter Satz des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…I. 1. Mit Strafverfügung vom 7. März 1983 verhängte das Zollamt Wien über die Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Einspruch, ohne darin einen Antrag auf Entscheidung durch einen Spruchsenat zu stellen. Daraufhin leitete das…