Art. 1 § 48a Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ERSTER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht.II. Hauptstück.Besonderer Teil. Abgabenhinterziehung.Art. 1 § 48a

FinStrG

In Kraft seit 29. Dezember 2007

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(1) Der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise macht sich schuldig, wer

1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Präferenznachweises oder

2. bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung oder

3. in einem Nachprüfungsverfahren

vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt.

(2) Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 40 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung 4 000 Euro beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 228 StGB.