Art. 1 § 45 Grob fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ERSTER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht.II. Hauptstück.Besonderer Teil. Abgabenhinterziehung.Art. 1 § 45

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In Kraft seit 23. Juli 2019

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(1) Des grob fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer die im § 44 bezeichneten Handlungen und Unterlassungen grob fahrlässig begeht.

(2) Der grob fahrlässige Eingriff in Monopolrechte wird mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 geahndet.

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Art. 1 § 45 FinStrGArt. 1 § 44 FinStrGArt. 1 § 44 Abs. 2 FinStrG

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