Art. 2 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 571/1985, zu BGBl. Nr. 129/1958)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 571/1985, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 3. (1) Soweit Bestimmungen des Zweiten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes durch dieses Bundesgesetz geändert werden und im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der geänderten Fassung auf Verfahren anzuwenden, die zum…

Art. 7 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 3. (1) Die §§ 53 bis 246 FinStrG sind, soweit sie durch dieses Bundesgesetz geändert werden und im folgenden nicht anderes bestimmt wird, in der geänderten Fassung auf Verfahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt…

Art. 1 § 99 

…das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der Anordnung feststellt, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des § 98 Abs. 4. (_________ Anm. 1: Art. 3 Z 25 des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern, BGBl. I Nr. 98/2025 lautet: „In…

Art. 8 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 233/1988, zu § 192, BGBl. Nr. 129/1958)

…Verwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. Nr. 233/1988, zu § 192, BGBl. Nr. 129/1958) § 3. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag (Anm.: Das ist der 12. Mai 1988) an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang…

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…nach dem § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b (Abs. 3) FinStrG. (mit jeweils 150.000 S übersteigenden strafbestimmenden Wertbeträgen /§ 53 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 FinStrG. in der gemäß dem Art. VII, § 3 Abs. 2 FinStrG-Novelle 1975 anzuwendenden a.F. /; vgl. Urteil ON. 91 in AZ. 13 a Vr 1.409/74 des Landesgerichtes Feldkirch) auch…

…Teil des StGB und damit auch dessen § 2 (von Sonderregelungen abgesehen) in Finanzstrafsachen nicht anzuwenden ist (RIS Justiz RS0123453, Lässig in WK² FinStrG § 3 Rz 1), ist im gegebenen Zusammenhang unverständlich, weil der insoweit relevierte Schuldspruch (F/I/1) nach §§ 159 Abs 1 und 4 Z …

…des erstgerichtlichen Urteilssatzes), der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG (II B) und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (II C 1 bis 3) und demzufolge in den Aussprüchen der nach § 35 Abs 4 FinStrG verhängten Geldstrafe, der nach § 17 Abs 1, Abs 2 lit a, Abs…

…FinStrG) abgesehen in Finanzstrafsachen nicht anzuwenden ist (13 Os 16/08, JSt 2008/36, 171; RIS Justiz RS0123453; Lässig in WK² FinStrG § 3 Rz 1 mwN), kommt bei der Strafrahmenbildung nach dem FinStrG die Anwendung des § 28 Abs 1 StGB (US 4) nicht in Betracht. Die…

…erkennenden Gerichtes gegeben. II. Rechtslage Die für die Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage (die primär angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben) stellt sich wie folgt dar: 1. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104, wurden u.a. die zuständigkeitbestimmenden Wertgrenzen des §53 FinStrG erhöht. §53 FinStrG erhielt durch die genannte Novelle folgenden Wortlaut…

…Graz als Beschwerdegericht vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz. Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die…

…mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (1), § 33 Abs 1 FinStrG (2) und §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG (3) schuldig erkannt. Danach hat er als allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Todor T***** GesmbH im Bereich des Finanzamts Waldviertel vorsätzlich 1. in den Jahren 1994 und…

…entgegen der in § 1 Abs 1 erster Satz FinStrG normierten Gleichwertigkeit der Tatbegehung durch Handlungen oder Unterlassungen (vgl Lässig in WK 2 FinStrG § 1 Rz 2, § 3 Rz 1, § 11 Rz 5; Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki , FinStrG Bd 1 4 § 1 Rz 12; Fellner…

…§ 77 Abs 3 DSt einzubeziehen ist (zur vergleichbaren Ausgangslage mit identem Ergebnis bei § 3 FinStrG vgl Lässig in WK 2 FinStrG § 3 Rz 1). Wie der § 410 Abs 1 StPO in der alten Fassung bezieht sich auch § 31a Abs 1 StGB nur auf…

…analogen Anwendbarkeit des § 31a Abs 1 StGB im Bereich des DSt (idS übrigens für den Bereich des FinStrG Lässig in WK 2 FinStrG § 3 Rz 1). Die Beschwerde ist demnach zulässig. 4.2 Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die im Antrag auf nachträgliche Strafmilderung ins Treffen geführten Umstände, nämlich die Verfahrensdauer und…