Art. 1 § 236 Zu § 444.

12Os16/81—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

…der Verteidiger des Angeklagten (allerdings erfolglos) widersetzt hat, wurde der Angeklagte in seinen (ihm übrigens auch als Verfallsbetroffenen eingeräumten) prozessualen Rechten auf Verfahrensbeteiligung (vgl § 236 FinStrG in Verbindung mit dem § 444 StPO; hinsichtlich seiner Anfechtungslegitimation sh 10 Os 6/78) ersichtlich beeinträchtigt (§ 281 Abs 3 StPO). Das Verfallserkenntnis war…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…die Anklage wegen eines Finanzvergehens (u.a.) auch - und zwar in diesem Fall ohne weitere Voraussetzung - auszuschließen, wenn der Angeklagte und die (anwesenden: § 444 Abs. 1 letzter Satz StPO. in Verbindung mit § 236 FinStrG.) Nebenbeteiligten es übereinstimmend verlangen (§ 213 Abs. 1 lit. a FinStrG.). Demgemäß hatte der Gerichtshof dem am ersten Verhandlungstag noch vor der Verlesung der Anklageschrift…

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

16Os62/9131. Juli 1992

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

RS0086175—OGH Rechtssatz

10. September 1985

und Wertersatzstrafen hat gemäß dem § 215 Abs 1 lit c FinStrG im Urteil zu erfolgen, weshalb eine der Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit des betroffenen Haftungsbeteiligten zwar allenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung erfordern, nicht aber die Entscheidung über die Frage der Haftung nach dem § 28…

11Os2/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…221 StPO, Nr. 14-Anmerkung; Nr. 16) Unterbleibens der Ladung der Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (AS 363/Bd II) - seine Strafbefugnis. Gemäß dem § 444 Abs. 1 StPO (§ 236 FinStrG) sind allerdings u.a. Personen, die ein Recht auf die vom Verfall bedrohten Sachen haben, zur Hauptverhandlung zu laden. Entgegen der Auffassung des Zollamtes Wien (AS…

9Os123/78—OGH Entscheidung

24. April 1979

…Hinweis, die erwähnten Rechtsmittel würden - 'gestützt auf § 242 FinStrG in der vor der Strafgesetznovelle (gemeint: Finanzstrafgesetznovelle) 1975 geltenden Fassung und im Sinne des § 236 FinStrG 1976 (gemeint: das Finanzstrafgesetz in der derzeitigen Fassung nach dieser Novellierung)' - vorsichtshalber deshalb angemeldet, weil die Firma C bisher dem Verfahren nicht zugezogen war. Zwar war der Nebenbeteiligte nach…

8Ob544/92—OGH Entscheidung

24. Juni 1993

…erklärt und gegen sie, die klagende Partei, einen vollstreckbaren Zahlungsauftrag zur Hereinbringung dieser Wertersatzstrafe erlassen, die diesbezügliche Exekutionsführung sei zu erwarten. Gemäß § 32 Abs 1 FinStrG sei die Vollstreckbarkeit der Wertersatzstrafe aber verjährt, zumal seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Davon abgesehen fehlten die Voraussetzungen für…

Art. 1 § 236 Zu § 444. — FinStrG

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