Art. 1 § 236 Zu § 444. — FinStrG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen 2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück Art. 1 § 236

Art. 1 § 236 Zu § 444.

In Kraft seit 01. Januar 1976

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Gliederung

ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole

ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.

DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen

2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück

Art. 1 § 236 Zu § 444.

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gilt § 444 StPO dem Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76).

Rückverweise

Art. 1 § 236 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 236 Zu § 444.

…Zu § 444. § 236. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gilt § 444 StPO dem Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76).…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…die Anklage wegen eines Finanzvergehens (u.a.) auch - und zwar in diesem Fall ohne weitere Voraussetzung - auszuschließen, wenn der Angeklagte und die (anwesenden: § 444 Abs. 1 letzter Satz StPO. in Verbindung mit § 236 FinStrG.) Nebenbeteiligten es übereinstimmend verlangen (§ 213 Abs. 1 lit. a FinStrG.). Demgemäß hatte der Gerichtshof dem am ersten Verhandlungstag noch vor der Verlesung der Anklageschrift…

12Os16/81—OGH Entscheidung

…der Verteidiger des Angeklagten (allerdings erfolglos) widersetzt hat, wurde der Angeklagte in seinen (ihm übrigens auch als Verfallsbetroffenen eingeräumten) prozessualen Rechten auf Verfahrensbeteiligung (vgl § 236 FinStrG in Verbindung mit dem § 444 StPO; hinsichtlich seiner Anfechtungslegitimation sh 10 Os 6/78) ersichtlich beeinträchtigt (§ 281 Abs 3 StPO). Das Verfallserkenntnis war…

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

16Os62/9131. Juli 1992

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

RS0086175—OGH Rechtssatz

10. September 1985

und Wertersatzstrafen hat gemäß dem § 215 Abs 1 lit c FinStrG im Urteil zu erfolgen, weshalb eine der Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit des betroffenen Haftungsbeteiligten zwar allenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung erfordern, nicht aber die Entscheidung über die Frage der Haftung nach dem § 28…

11Os2/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…221 StPO, Nr. 14-Anmerkung; Nr. 16) Unterbleibens der Ladung der Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (AS 363/Bd II) - seine Strafbefugnis. Gemäß dem § 444 Abs. 1 StPO (§ 236 FinStrG) sind allerdings u.a. Personen, die ein Recht auf die vom Verfall bedrohten Sachen haben, zur Hauptverhandlung zu laden. Entgegen der Auffassung des Zollamtes Wien (AS…

9Os123/78—OGH Entscheidung

…Hinweis, die erwähnten Rechtsmittel würden - 'gestützt auf § 242 FinStrG in der vor der Strafgesetznovelle (gemeint: Finanzstrafgesetznovelle) 1975 geltenden Fassung und im Sinne des § 236 FinStrG 1976 (gemeint: das Finanzstrafgesetz in der derzeitigen Fassung nach dieser Novellierung)' - vorsichtshalber deshalb angemeldet, weil die Firma C bisher dem Verfahren nicht zugezogen war. Zwar war der Nebenbeteiligte nach…

8Ob544/92—OGH Entscheidung

…erklärt und gegen sie, die klagende Partei, einen vollstreckbaren Zahlungsauftrag zur Hereinbringung dieser Wertersatzstrafe erlassen, die diesbezügliche Exekutionsführung sei zu erwarten. Gemäß § 32 Abs 1 FinStrG sei die Vollstreckbarkeit der Wertersatzstrafe aber verjährt, zumal seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Davon abgesehen fehlten die Voraussetzungen für…

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