Art. 1 § 76

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.ZWEITER UNTERABSCHNITT. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.III. Hauptstück. Beschuldigte, Nebenbeteiligte und deren Vertretung; Akteneinsicht.Art. 1 § 76

FinStrG

In Kraft seit 01. Januar 1959

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Nebenbeteiligte sind

a) vom Beschuldigten verschiedene Personen, denen das Eigentumsrecht oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an der verfallsbedrohten Sache zusteht (Verfallsbeteiligte). Verfallsbeteiligt ist auch, wer ein solches Recht behauptet;

b)Personen, die nach § 28 zur Haftung herangezogen werden können (Haftungsbeteiligte).

Verweise

Art. 1 § 28 FinStrG

Art. 1 § 76

FinStrG

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FinStrG

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11Os2/85—OGH Entscheidung

13Os183/08y—OGH Entscheidung

RS0087463—OGH Rechtssatz