Art. 1 § 196a Zu § 31 — FinStrG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen 2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück Art. 1 § 196a

Art. 1 § 196a Zu § 31

In Kraft seit 01. Januar 2021

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

FinStrG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole

ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.

DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen

2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück

Art. 1 § 196a Zu § 31

Das Hauptverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen obliegt dem Landesgericht als Schöffengericht.

Verweise

Art. 1 § 196a FinStrG

Rückverweise

G241/2017—VfGH Entscheidung

… §198 StPO idF BGBl I 195/2013), womit ein diversionelles Vorgehen im gerichtlichen Finanzstrafrecht wegen der dortigen Zuständigkeit des Schöffengerichtes (§196a FinStrG) ausgeschlossen war, wurde mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 ein diversionelles Vorgehen bei Straftaten mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ermöglicht. Da nach §…

13Os138/10h—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…FinStrG idF vor BGBl I 2007/44) über die Zuständigkeit (zur Ahndung der Tat als Finanzvergehen) einzuholen. Diese Beschlussfassung fällt somit mangels einer Sonderbestimmung im Finanzstrafgesetz (§ 195 Abs 1 FinStrG) jedenfalls für Ermittlungsverfahren ab dem 1. Jänner 2008 nicht in die Kompetenz des Landesgerichts als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 5 StPO iVm…

15Os67/06a—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…durchgeführt oder fortgesetzt werden können (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 35 Anm 4), während „vorschriftswidriges Verbringen" (§ 35 Abs 1 lit a erster Fall FinStrG) sowohl in einer Verletzung zollrechtlicher Verbringungspflichten (Art 38 Abs 1 der Verordnung [EWG] Nr 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ZK]) als auch in einer Unterlassung der…

Rückverweise

Entscheidungen 3