Art. 1 § 196a Zu § 31

…2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück Zu § 31 § 196a. Das Hauptverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen obliegt dem Landesgericht als Schöffengericht.…

Art. 1 § 228a Zu § 196a und § 393a

…Zu § 196a und § 393a § 228a. (1) Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, gilt für den Ersatzanspruch § 196a StPO. (2) Wird ein wegen…

… §198 StPO idF BGBl I 195/2013), womit ein diversionelles Vorgehen im gerichtlichen Finanzstrafrecht wegen der dortigen Zuständigkeit des Schöffengerichtes (§196a FinStrG) ausgeschlossen war, wurde mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 ein diversionelles Vorgehen bei Straftaten mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ermöglicht. Da nach §…

…FinStrG idF vor BGBl I 2007/44) über die Zuständigkeit (zur Ahndung der Tat als Finanzvergehen) einzuholen. Diese Beschlussfassung fällt somit mangels einer Sonderbestimmung im Finanzstrafgesetz (§ 195 Abs 1 FinStrG) jedenfalls für Ermittlungsverfahren ab dem 1. Jänner 2008 nicht in die Kompetenz des Landesgerichts als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 5 StPO iVm…

…durchgeführt oder fortgesetzt werden können (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 35 Anm 4), während „vorschriftswidriges Verbringen" (§ 35 Abs 1 lit a erster Fall FinStrG) sowohl in einer Verletzung zollrechtlicher Verbringungspflichten (Art 38 Abs 1 der Verordnung [EWG] Nr 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ZK]) als auch in einer Unterlassung der…