§ 4 Unwirksame Vereinbarungen — FernFinG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 4

§ 4 Unwirksame Vereinbarungen

In Kraft seit 01. Oktober 2004

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Gliederung

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 4 Unwirksame Vereinbarungen

Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abgewichen wird, sind sie unwirksam.

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10Ob28/14m—OGH Entscheidung

…ABGB, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und unwirksam gemäß den §§ 12 VKrG iVm 25 VKrG und § 4 FernFinG. Die Geschäftspraktiken B.1. und B.2. verstoßen gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG, die Geschäftspraktik B.2…

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