§ 30 Firmenbuchnummer

…§ 30. In der Datenbank des Firmenbuchs ist jeder Rechtsträger nach § 2 jeweils unter einer fortlaufenden Nummer zu führen.…

…Oberste Gerichtshof bereits im Titelverfahren (1 Ob 8/04b) ausgesprochen hat - in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit individualisiert (vgl auch Umfahrer in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 30 Rz 2). Zudem hat das Erstgericht das Urteil mittlerweile mit Beschluss vom 17. 5. 2004, 6 Cg 274/97s-106, dahingehend berichtigt, dass es an…

…AktG) zum Firmenbuch einzureichen und dort in die Urkundensammlung aufzunehmen sind. Eine weitere begriffliche Unterteilung der Urkundensammlung ist nicht möglich ( Umfahrer in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 30 Rz 4). Der Oberste Gerichtshof billigt auch die weitere Einschätzung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 117 AktG eine planwidrige Lücke nicht…

…einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG), die Firmenbuchnummer ( § 30 Firmenbuchgesetz ) und die Melderegisterzahl ( § 16 Meldegesetz 1991 ), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. § 134 BAO : (1) Die…