FBG
Gliederung
3. ABSCHNITT Bestimmungen für das ADV-Firmenbuch
§ 30 Firmenbuchnummer
In der Datenbank des Firmenbuchs ist jeder Rechtsträger nach § 2 jeweils unter einer fortlaufenden Nummer zu führen.
…Oberste Gerichtshof bereits im Titelverfahren (1 Ob 8/04b) ausgesprochen hat - in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit individualisiert (vgl auch Umfahrer in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 30 Rz 2). Zudem hat das Erstgericht das Urteil mittlerweile mit Beschluss vom 17. 5. 2004, 6 Cg 274/97s-106, dahingehend berichtigt, dass es an…
…AktG) zum Firmenbuch einzureichen und dort in die Urkundensammlung aufzunehmen sind. Eine weitere begriffliche Unterteilung der Urkundensammlung ist nicht möglich ( Umfahrer in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 30 Rz 4). Der Oberste Gerichtshof billigt auch die weitere Einschätzung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 117 AktG eine planwidrige Lücke nicht…
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