§ 23 Einschreiten von Notaren

…§ 23. Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die…

…die Gründer einer AG oder die Geschäftsführer bei der Anmeldung einer GmbH. Davon ausgehend, daß (sogar) § 12 HGB, der die Beglaubigung verlange, durch § 23 FBG und die §§ 30, 31 ZPO durchbrochen werden könnte, sei aber nicht einzusehen, warum der die vereinfachte Anmeldung ohne Beglaubigung regelnde § 11 FBG…

…Das Erstgericht stellte dem Einschreiter den Eintragungsantrag zur Beglaubigung der Unterschriften der Geschäftsführer zurück. Am 14.5.1997 legte der Notar den Antrag unter Hinweis auf § 23 FBG, der ihn ermächtige, im Namen der zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen, neuerlich vor. Das Erstgericht, das mit Beschluß vom 3.12.1996 die Änderung der…

…Formulierung im Rekursschriftsatz - das Rechtsmittel als erhoben angesehen wurde. Bei diesem Auftrag ging das Rekursgericht von der erklärten Rechtsansicht aus, daß die Regelung des § 23 FBG nur für inländische Notare gelte. Dem entsprechenden erstinstanzlichen Verbesserungsauftrag kam der deutsche Notar innerhalb der ihm hiezu gesetzten 14-tägigen Frist nicht nach. Hierauf wies…

erforderliche Erklärung beurkundet oder beglaubigt haben, als ermächtigt gelten, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen, stellt eine reine Verfahrensvorschrift dar. § 23 FBG beseitigt Zweifelsfälle über die Bevollmächtigung für das Anmeldungsverfahren im Firmenbuch und stellt die Legitimation für Zustellungen und Rechtsmittel durch den Notar klar. Eine Derogation der…