§ 14 Befassung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung

…§ 14. (1) Das Gericht kann in Zweifelsfällen zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen die zuständige gesetzliche Interessenvertretung befassen. (2) Hat das Gericht die Interessenvertretung um eine Stellungnahme zu…

Art. 24 Artikel XXIV

…Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Vollziehungsklausel (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit Art. XXIII Abs. 11 bis 14 nichts anderes anordnet, mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (1a) § 24 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I…

Dem für gemeinnützige Bauvereinigungen zuständigen Revisionsverband kommt im Firmenbuchverfahren, das eine gemeinnützige Bauvereinigung betrifft, die Parteistellung nach § 14 Abs 3 FBG auch dann zu, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft hat. Dem für gemeinnützige Bauvereinigungen zuständigen Revisionsverband kommt…

…von der Komplementärin, die ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht zeichnete, einzeln vertreten; sie betreibe unter der Geschäftsadresse "*****" eine Apotheke. Die vom Erstgericht gemäß § 14 FBG befaßte Landesgeschäftsstelle Tirol der Österreichischen Apothekerkammer wies in ihrer Stellungnahme vom 29.11.1993 darauf hin, daß nach ihrer Evidenz die Behauptung, die Gesellschaft betreibe unter der…

…Begründung: l. Der Revisionsrekurs der Landeslandwirtschaftskammer ***** ist entgegen der Meinung des Rekursgerichtes schon deshalb zulässig, weil zum Begriff "zuständige gesetzliche Interessenvertretungen" im Sinne des § 14 Abs 3 FBG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall hat die Landeslandwirtschaftskammer ***** unter Berufung auf § 14 Abs 3…

…festgestellten hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen der Genossenschaft bezweifelt diese ebensowenig wie die Rekurslegitimation des im Verfahren zweiter Instanz einschreitenden und obsiegenden Revisionsverbandes (vgl. zur Rekurslegitimation § 14 Abs.3 FBG; EvBl 1993/19). Mangels näherer Regelung der Art und der Zulässigkeit des Ausscheidens einer Genossenschaft aus einem Revisionsverband sind die Satzungsbestimmungen maßgeblich. Auch dieser (zutreffenden…

…ist bisher nicht erfolgt. Es ist der Rechtsmittelwerberin zuzustimmen, daß sie im Hinblick auf die vorgelegte positive Stellungnahme der Wirtschaftskammer - hier ist insbesondere auf § 14 FBG zu verweisen - zunächst keine Notwendigkeit sehen mußte, weiteres Vorbringen zur Darlegung ihrer Vollkaufmannseigenschaft zu erstatten und Bescheinigungsmittel vorzulegen. Da die Vorinstanzen allein aufgrund der unüberprüft…

…Revisionsrekurswerberin fehlt jedoch die Parteistellung. Die Entscheidung über eine amtswegige Löschung kann von den Parteien, also insbesondere vom betroffenen Rechtsträger, im Rahmen des § 14 Abs 3 FBG auch von der zuständigen Interessenvertretung bzw dem zuständigen Revisionsverband angefochten werden ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 10 Rz 56…

…gemessen am Normzweck des § 14 Abs 3 FBG nicht passt, angewendet werden. Zutreffend weist etwa Pilgerstorfer (in Artmann , UGB 3 § 14 FBG Rz 5) darauf hin, dass bei manchen freien Berufen die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer nur natürlichen Personen zustehe, dennoch könne nach den Materiengesetzen…

…§ 1 Abs 1 HKG angeführten Geschäftszweigen. Überdies sei die antragstellende Gesellschaft gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Die Wirtschaftskammer ***** sei daher nicht im Sinne des § 14 Abs 3 FBG zur Erhebung eines Rekurses legitimiert gewesen. Zu diesem Rekursvorbringen ist folgendes auszuführen: Gemäß § 14 Abs 3 FBG haben die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen das Gericht…

…nicht mehr als erörterungswürdig ansah, hat sich in seinem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluß "als betroffener gesetzlicher Revisionsverband" sowie "auch auf der Grundlage des § 14 Abs 3 FBG" als rechtsmittelbefugt bezeichnet. Die zur Entscheidung über das Eintragungsbegehren zu lösenden Fragen nach der Wirksamkeit einer Genossenschaftssatzungs-Bestimmung über einen an die Erfüllung eines Sachverhaltes…

…25/48, SZ 49/58). Die Wahrung der Interessen der beteiligten Verkehrskreise bei Eintragungen in das Firmenbuch ist den in den §§ 13 und 14 FBG genannten Personen überantwortet. Die Sonderregelung nach § 14 FBG sowie die Bestimmungen über die Zustellungen (§ 21) und Benachrichtigungen (§ 22) schließen eine parallele Einschreiterbefugnis…

…hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung über eine amtswegige Löschung von den Parteien, also insbesondere vom betroffenen Rechtsträger, im Rahmen des § 14 Abs 3 FBG auch von der zuständigen Interessenvertretung bzw dem zuständigen Revisionsverband angefochten werden kann ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz …

…1992, 405; 6 Ob 3/95 = ecolex 1995, 418 = NZ 1996, 67; 6 Ob 2056/96p). Aus § 14 FBG ist jedoch keine Befugnis der gesetzlichen Interessenvertretungen abzuleiten, eigene oder sonstige andere Interessen als Beteiligte geltend zu machen (6 Ob 15/92; Schenk…

…immer zu Lasten des die Firma Führenden (NZ 1988, 230; 1991, 202 u.a.). Das Gericht kann die Täuschungsgefahr selbst feststellen, kann aber auch gemäß § 14 Abs. 1 FBG "in Zweifelsfällen zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen die zuständige gesetzliche Interessensvertretung befassen (NZ 1982, 93 mwN). Die Wertungsparallelität von § 18 Abs. 2 HGB mit dem…

…§ 49 GmbHG entsprechenden Beschlußfassung wird die Einschreiterin daher die sachlichen Gründe für die Wortlautänderung darzulegen haben, wobei die Befassung der gesetzlichen Interessenvertretung nach § 14 Abs. 1 FBG sich als erforderlich erweisen könnte. Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, daß eine Fortsetzung der nach Art. III, § 8 GmbH-Novelle 1980 aufgelösten Gesellschaft nicht…

…Der Anmeldung sind ua. eine Gründungsbestätigung sowie die Satzung und Firmenstatuten samt Gesellschafterliste mit Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt. Mit Zwischenerledigung gemäß § 14 FBG ersuchte das Erstgericht die Wirtschaftskammer Tirol um Erhebung darüber, ob an der in der Anmeldung angeführten Anschrift die angemeldete Zweigniederlassung tatsächlich errichtet sei. Hiezu wurde…