§ 17 Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge

Bundesrecht Bundesgesetze Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz § 17

In Kraft seit 13. Juni 2014

Up-to-date

Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so gilt der Rücktritt auch für einen akzessorischen Vertrag. Außer den in §§ 15 und 16 angeführten Zahlungen dürfen dem Verbraucher daraus keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

Rückverweise

2Ob1/20s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…3 Z 7 FAGG handle, die von dem nach § 11 Abs 1 FAGG erfolgten Rücktritt gegenüber der Lieferantin gemäß § 17 FAGG mitumfasst seien. Er lässt dabei unberücksichtigt, dass er in erster Instanz den Abschluss eines Kaufvertrags ausdrücklich bestritten hat und dass sich aus den Feststellungen auch…