§ 16 Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertragüber Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Leistungen
§ 16 Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertragüber Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Leistungen — FAGG
§ 16 Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertragüber Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Leistungen — FAGG
Verknüpfungen & Referenzen
Anmerkung
EG/EU: Art. 4, BGBl. I Nr. 109/2022
Zuerst erschienen durch
BGBl. I Nr. 33/2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2022
Inkrafttretungsdatum
20. Juli 2022
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR40245434
Zuletzt nach Updates gesucht am
(1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über Dienstleistungen oder über die in § 10 genannten Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem er ein Verlangen gemäß § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.
(2) Die anteilige Zahlungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 und 10 nicht nachgekommen ist.
(3) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zurück, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
(4) Außer der in Abs. 1 angeführten Zahlung dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.
(5) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so darf er eine ihm bereitgestellte digitale Leistung nicht mehr nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen.