§ 25 Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima
In Kraft bis 31. Dezember 2028
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FAG 2024
Gliederung
III. Finanzzuweisungen und Zuschüsse (§§ 12 und 13 F VG 1948)
§ 25 Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima
(1) Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Klima gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden eine Finanzzuweisung in Höhe von 480 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird zu Lasten des Anteils der Gemeinde Wien an der Finanzzuweisung gemäß § 27 um sechs Millionen Euro erhöht (§ 27 Abs. 2 Z 4). Von diesen Mitteln erhalten die Länder 386 274 000 Euro und die Gemeinden 99 726 000 Euro jährlich.
(2) Die Mittel werden länderweise wie folgt aufgeteilt (in Euro):
| Länder | Gemeinden | |
| Burgenland | 13 046 000 | 2 571 000 |
| Kärnten | 20 354 000 | 6 063 000 |
| Niederösterreich | 77 737 000 | 16 407 000 |
| Oberösterreich | 74 316 000 | 15 930 000 |
| 18 954 000 |
| 6 678 000 |
| Steiermark | 53 073 000 | 12 458 000 |
| Tirol | 49 637 000 | 8 493 000 |
| Vorarlberg | 14 760 000 | 4 621 000 |
| Wien | 64 397 000 | 26 505 000 |
Diese Mittel sind vom Bund bis 30. Juni eines jeden Jahres an die Länder zu überweisen und von diesen – außer in Wien – an die einzelnen Gemeinden im Verhältnis des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bis spätestens 3. Juli weiterzuleiten.
§ 16 FAG 2024 · FAG 2024 · Finanzausgleichsgesetz 2024
§ 16 C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
…ohne Zweckwidmung des Ertrages; 10. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Sportförderungsabgaben; 11. Abgaben auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023; 12. Abgaben für das Halten von Tieren; 13. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen; 14. Abgaben für den Gebrauch von…
§ 27 Finanzkraftstärkung von Gemeinden und Finanzierung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel
…Volkszahl aufgeteilt. 4. Der Anteil der Gemeinde Wien wird um acht Millionen Euro verringert, wovon sechs Millionen Euro die für die Finanzzuweisung gemäß § 25 zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen und zwei Millionen der Mitfinanzierung der Finanzzuweisung gemäß Abs. 3 dienen. Der Anteil der Gemeinde Wien dient als Finanzzuweisung…
§ 10 StSPLFG · StSPLFG · Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz – StSPLFG
§ 10 Übergangsbestimmung Sozial- und Pflegeleistungsumlage
…ihrer Finanzkraft (Einzahlungen aus sämtlichen Gemeindeabgaben ohne Benützungsgebühren und Interessentenbeiträgen sowie aus den Ertragsanteilen ohne Gemeinde-Bedarfszuweisungsanteil und aus Finanzzuweisungen des Bundes gemäß § 25, § 26 und § 27 FAG 2024 aus dem zweitvorangegangenen Jahr) in ihrem politischen Bezirk umzulegen (Sozial- und Pflegeleistungsumlage-ALT). Den Gemeinden obliegt die Kostentragung jener Leistungen, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich ihres…
§ 32 StPEG 2004 · StPEG 2004 · Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004
§ 32 § 32
…heranzuziehen: 1. Einzahlungen aus sämtlichen Gemeindeabgaben ohne Benützungsgebühren; 2. Einzahlungen aus den Ertragsanteilen ohne Gemeinde-Bedarfszuweisungsanteil; 3. Einzahlungen aus Finanzzuweisungen des Bundes gemäß § 25, § 26 und § 27 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 . Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 93/2023, LGBl. Nr. 160/2024…
Rückverweise