§ 2 Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen

…§ 2. Der Bund trägt die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, nach dem Bauern…

§ 4 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen

…zu den Kosten der stationären Behandlung sowie Betreuung von Insassinnen und Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG , BGBl. Nr. 1/1957, einen Beitrag in Höhe von 12 749 430,46 Euro…