§ 38 Rückerstattung des Kostenbeitrages
In Kraft seit 15. März 1996
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§ 38 Rückerstattung des Kostenbeitrages — EuWO
§ 38 Rückerstattung des Kostenbeitrages — EuWO
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Wird ein Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, so ist der Kostenbeitrag (§ 31 Abs. 5) zurückzuerstatten.
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