des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08.04.2010, Fall Frodl, Appl 20201/04, wurden mit dem WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl I 43, §22 NRWO und §3 EuWEG (Europa-WählerevidenzG) neu gefasst. Die Neufassung ist mit 01.10.2011 in Kraft getreten. Im Lichte der Übergangsbestimmungen des §13b WählerevidenzG 1973 bzw §18 EuWEG…

§ 20 Inkrafttreten

… 1 Abs. 1 und 2, § 2, § 4 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 6 und § 19 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes…

§ 2 Voraussetzungen für die Eintragung

…einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen (§ 3) sind und 1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder die Voraussetzungen des § 4 erfüllen oder 2. die Voraussetzungen…

§ 4 Voraussetzungen für die Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben

…Lebensjahr im Jahr der Eintragung vollenden oder vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung vollendet haben und vom Wahlrecht nicht gemäß § 3 ausgeschlossen sind, werden auf Antrag für die Dauer ihres Auslandsaufenthaltes in die Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen, in der sie in die Wählerevidenz gemäß WEviG…

§ 19 Vollziehung

…Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 1 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, hinsichtlich des § 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der §…

Verstoß der angefochtenen Wortfolgen gegen Art3 des 1. ZPEMRK: Der VfGH erachtete in VfSlg 20135/2017 die Regelungen des §22 NRWO bzw des §3 EuWEG, jeweils idF BGBl I 43/2011, im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen für vor dem 01.10.2011 verurteilte Personen unter Zugrundelegung der Rsp des EGMR und des…

…bedeutet, während §22 nF NRWO bzw. §3 nF EuWEG das Gericht im Einzelfall ermächtigt, bei Vorliegen eines in §22 NRWO bzw. §3 EuWEG aufgezählten Deliktes bzw. Strafausmaßes über den Ausschluss vom Wahlrecht im Strafurteil zu entscheiden. Macht das Gericht von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch, ist die betreffende Person…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Graz, "§22 NRWO und §3 EuWEG in ihrem jeweiligen ersten Absatz im Umfang der Wortfolge 'oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von…