§ 10 Unterrichtung des Entscheidungsstaats

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz 2. Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich § 10

EU-VStVG

In Kraft seit 01. März 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Die jeweilige Behörde hat die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,

1. über die Übermittlung der Entscheidung an die zuständige Vollstreckungsbehörde oder an das zuständige Gericht gemäß § 4,

2. über die Verweigerung der Vollstreckung einer Entscheidung gemäß § 5 zusammen mit einer Begründung,

3. über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in § 6 Abs. 2, § 7 oder in anderen Rechtsvorschriften genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung der Entscheidung und

4. über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald sie abgeschlossen ist,

zu unterrichten.