§ 4 Übermittlung der Entscheidung
In Kraft seit 01. März 2008
Up-to-date
EU-VStVG
Gliederung
2. Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
§ 4 Übermittlung der Entscheidung
Ist eine österreichische Verwaltungsbehörde, die eine zur Vollstreckung übermittelte Entscheidung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des EU-JZG erhält, nicht zuständig, die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so hat sie die Entscheidung von Amts wegen der zuständigen Vollstreckungsbehörde oder dem gemäß § 53b Abs. 1 und 2 EU-JZG zuständigen Gericht zu übermitteln.
§ 10 EU-VStVG · EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
§ 10 Unterrichtung des Entscheidungsstaats
…einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, 1. über die Übermittlung der Entscheidung an die zuständige Vollstreckungsbehörde oder an das zuständige Gericht gemäß § 4, 2. über die Verweigerung der Vollstreckung einer Entscheidung gemäß § 5 zusammen mit einer Begründung, 3. über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen…
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