Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97. Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen…

der Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003, des §9 Abs5 EStG 1988 sowie des §124b Z251 litb EStG 1988 jeweils idF BGBl I 13/2014. Dem antragstellenden Gericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es denkmöglich davon ausgeht…

…lediglich gewährleisten, dass für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder, die nicht unter §14 EStG 1988 fallen, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auch nicht nach §9 EStG 1988 gebildet werden können. Die Aufhebung des §9 Abs1 Z3 leg.cit. würde somit aber nicht die Anwendung der Bewertungsvorschrift des §9 Abs5 EStG …

…VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie…

In §9 Abs4 EStG 1988 idF des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, BGBl. 818/1993, wird die Wortfolge "eines Dienst- oder" als verfassungswidrig aufgehoben. Dienstjubiläumsgelder, die auf einer rechtsverbindlichen Zusage…

…wolle für das Außerkrafttreten eine Frist von 18 Monaten bestimmt werden, um die allenfalls erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen. II.Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. §9 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988, (EStG 1988) idF des ArtI Z6 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993, (im folgenden EStG) - nachfolgende Novellen ließen den §9 EStG unberührt - lautet (die in Prüfung…

…dar (der Antrag zu G174/2020 entspricht nahezu wörtlich jenem zu G173/2020 und bezieht die Bedenken auch auf den für Pensionsrückstellungen geltenden Rechnungszinsfuß): "Das Einkommensteuergesetz 1988 sieht für langfristige Rückstellungen iSd §9 EStG 1988 einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5 % und für schon dem Grunde nach ebenfalls langfristige Personalrückstellungen einen Abzinsungsfaktor iHv 6 % vor. Den der Beschwerde des…

…§14 Abs5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993 und in der Fassung BGBl. I Nr. 9/1998, sowie §14 Abs7 Z7…

2007 und ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 sowie §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014. Durch die Aufhebung der Z6 in §14 Abs6 EStG 1988 würde für die Bildung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen die…

…685 BlgNR 17. GP wie folgt begründet: "Im Zuge der Neufassung des Einkommensteuergesetzes ab 1. Jänner 1989 wird das Ausmaß der möglichen Investitionsrücklage gemäß §9 EStG 1988 auf 10 % der Bemessungsgrundlage (im wesentlichen des Gewinnes) reduziert. Bisher war die Bildung einer Rücklage mit bis zu 25 % möglich. Gleichzeitig fällt die Möglichkeit der…

§67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist…

…Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. • §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 •…

als Eigenkapitalpositionen anzusehen und Zuweisungen zu ihnen nur in einem bestimmten Ausmaß (nämlich zur Hälfte) als steuerlich wirksam anzuerkennen. Keine Bedenken gegen die dem §9 Abs5 EStG 1988 nachgebildete Regelung des §15 Abs3 KStG 1988. Es steht dem Steuergesetzgeber - auch bei prinzipieller Anknüpfung der steuerlichen Gewinnermittlung an die Handelsbilanz - frei, für Zwecke…

…erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1.1. §9 Einkommensteuergesetz 1988 BGBl. 400 (EStG 1988) idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 1998 (AbgÄG 1998), BGBl. I 28/1999, lautete: "Rückstellungen §9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für (2) Rückstellungen…

…der Verfassungsgerichtshof am 26. Juni 1997 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, von Amts wegen einzuleiten. Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403…

…Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung…

…die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerdeführerin entgegnete in einer Replik. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1.1. §9 Einkommensteuergesetz 1988 BGBl. 400 (EStG 1988) idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 1998 (AbgÄG 1998), BGBl. I 28/1999, lautete: "Rückstellungen §9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für (2) Rückstellungen…

…die beschwerdeführende Gesellschaft zunächst erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer im Jahr 2001 abgeschlossenen Betriebsprüfung stellte jedoch der Prüfer bezüglich dieser Rückstellungen Folgendes fest: Gemäß §9 Abs3 EStG 1988 seien Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden könnten, auf Grund deren mit dem Vorliegen oder mit dem Entstehen einer Verbindlichkeit…

…1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1995 unter Hinweis auf §9 Abs1 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich…

…legte die Verwaltungsakten vor, verzichtete aber darauf, eine Gegenschrift zu erstatten. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. 1. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1.1. §9 Einkommensteuergesetz 1988 BGBl. 400 (EStG 1988) idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 1998 (AbgÄG 1998), BGBl. I 28/1999, lautete: "Rückstellungen §9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für (2) Rückstellungen…

…doch ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die die Dotierung von Dienstnehmerjubiläumsgeldrückstellungen betreffende Wortfolge in §9 Abs4 EStG 1988 aufgehoben hat. Diese Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. Der Beschwerdefall war in diesem Verfahren kein Anlaßfall und ist - da die…

…für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gegen den - die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich…

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Tirol die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich…

…die Finanzlandesdirektion für Salzburg die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die - die Dotierung zur Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in welchen die Verletzung in verfassungsgesetzlich…

…Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung…

…Wirtschaftsjahres 1994 dotierte die beschwerdeführende Aktiengesellschaft eine Rückstellung für Jubiläumsgelder in näher bestimmter Höhe. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1994 rechnete die Beschwerdeführerin in Entsprechung des §9 Abs4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, diesen Betrag außerbilanziell hinzu, um eine handelsrechtliche Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung auszugleichen. Das Finanzamt für Körperschaften ermittelte die Einkünfte…

Anl. 1 

… 57 Abs. 5 BWG 16. unversteuerte Rücklagen a) Bewertungsreserve auf Grund von Sonderabschreibungen b) sonstige unversteuerte Rücklagen darunter: aa) Investitionsrücklage gemäß § 9 EStG 1988 bb) Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 cc) Mietzinsrücklage gemäß § 11 EStG 1988 dd) Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG…

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich…

…doch ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die die Dotierung von Dienstnehmerjubiläumsgeldrückstellungen betreffende Wortfolge in §9 Abs4 EStG 1988 aufgehoben hat. Diese Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. Der Beschwerdefall war in diesem Verfahren kein Anlaßfall und ist - da die…

…1995 ab, und zwar einerseits unter Hinweis auf das bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu beachtende Nachholverbot und andererseits unter Berufung auf die Bestimmung des §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen…

…Abzugsposten anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich…

…Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung…

Rechtslage einzustellen. Im vorliegenden Zusammenhang führt der Wegfall der Möglichkeit der gewinneutralen Auflösung durch Anschaffung von Wertpapieren aber nur dazu, daß die nicht nach §9 EStG 1988 gegen den Investitionsfreibetrag auflösbaren Rücklagenteile (mit einem die Verzinsung berücksichtigenden Zuschlag) derart nachversteuert werden müssen, daß der erhoffte Vorteil der Steuerstundung verlorengeht und sich die…

…sonstiger Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1994 die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe gemäß §9 Abs4 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993, außerbilanzmäßig hinzu. Die Körperschaftsteuer wurde vom Finanzamt für Körperschaften erklärungsgemäß mit Becheid vom 11. Juni 1996 festgesetzt. Gegen diesen…

…Die Beschwerden sind im Ergebnis begründet. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung…

…Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung…

…1988 sollen bestimmte versicherungstechnische Rückstellungen dem eingeschränkten Ansatz von 80% unterliegen. Ausgenommen davon sind unter anderem die Deckungsrückstellungen sowie die Rückstellung für Prämienrückerstattungen." 3.3. §9 EStG 1988, idF BGBl. I 142/2000, lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Rückstellungen können nur gebildet werden für ... 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden…

…Unangreifbarkeit einer bereits gemäß Art140 B-VG - unter Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten - als verfassungswidrig aufgehobenen Rechtsvorschrift (hier: Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400, idF Art I Z6 SteuerreformG 1993, BGBl. 818; Frist: 31.12.1998; sh. VfSlg. 15.040/1997); zu §12 Abs2 KStG 1988 id StammF und…

…der Energieförderungsrücklage). Im vorliegenden Zusammenhang führt der Wegfall der Möglichkeit der gewinneutralen Auflösung durch Anschaffung von Wertpapieren aber nur dazu, daß die nicht nach §9 EStG 1988 gegen den Investitionsfreibetrag auflösbaren Rücklagenteile (mit einem die Verzinsung berücksichtigenden Zuschlag) derart nachversteuert werden müssen, daß der erhoffte Vorteil der Steuerstundung verlorengeht und sich die…

…der Eltern mit unterschiedlichen Einkunftsarten im Hinblick auf das Ergebnis der Berechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gewinnermittlungsarten und dem uneinheitlichen österreichischen Sozialversicherungssystem. Rückstellungen (§ 9 EStG 1988; § 198 Abs 8 UGB) sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste zu bilden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich…