B2887/96 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 38.500,- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 22. August 1996 und vom 13. August 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Salzburg die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die - die Dotierung zur Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab.

2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in welchen die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der bekämpften Bescheide beantragt wird.

3. Die Finanzlandesdirektion für Salzburg als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und im zu B2887/96 protokollierten Verfahren eine Gegenschrift erstattet. In dem zu B2410/97 protokollierten Verfahren hat die belangte Behörde auf die Abfassung einer Gegenschrift verzichtet. Sie beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin hat auf die im Verfahren zu B2887/96 erstattete Gegenschrift repliziert.

II. Die Beschwerden sind im Ergebnis begründet.

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988, BGBl. 400/1988, idF des ArtI Z6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits im Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte (VfSlg. 12676/1991).

Dem in Art140 Abs1 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (zB VfSlg. 13067/1992, 13225/1992, 13313/1992, 13566/1993).

3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 9. Dezember 1997 statt. Die vorliegenden Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof am 27. September 1996 und am 22. September 1997 eingelangt, waren also im Zeitpunkt der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig. Die Fälle sind somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wandte bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage der Fälle nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich diese Gesetzesanwendung für die Beschwerdeführerin als nachteilig erweist.

Es ist daher auszusprechen, daß die Beschwerdeführerin durch die bekämpften Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt wurde (vgl. etwa VfSlg. 10736/1985, VfGH 29.9.1994, B792/92).

Die Bescheide sind daher aufzuheben.

III. 1. Die Kostenentscheidung

beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 6.000,- sowie der Ersatz der für die Antragstellung in der zu B2410/97 protokollierten Beschwerde zu entrichtenden Gebühr gemäß §17a VerfGG in der Höhe von S 2.500,- enthalten.

Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten sind nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schriftsatz handelt und die Erstattung der Gegenäußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war (VfSlg. 11491/1987, 13308/1992).

2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.