§ 18 Dotierung des Einlagensicherungsfonds
In Kraft seit 15. August 2015
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ESAEG
Gliederung
2. Teil Einlagensicherung
3. Hauptstück Finanzierung
1. Abschnitt Einlagensicherungsfonds
§ 18 Dotierung des Einlagensicherungsfonds
(1) Jede Sicherungseinrichtung hat einen Einlagensicherungsfonds bestehend aus verfügbaren Finanzmitteln in der Höhe von zumindest 0,8 vH der Summe der gedeckten Einlagen der Mitgliedsinstitute (Zielausstattung) einzurichten.
(2) Sicherungseinrichtungen haben sicherzustellen, dass ihre verfügbaren Finanzmittel in einem angemessenen Verhältnis zu ihren bestehenden und potentiellen Verbindlichkeiten stehen.
(3) Abgeltungen für administrative Aufwendungen sind den Mitgliedsinstituten gesondert vorzuschreiben.
(4) Eine Anrechnung von Beiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß § 123 Abs. 2 BaSAG oder zum einheitlichen Abwicklungsfonds gemäß Art. 69, 70 und 71 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 auf die Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds ist ausgeschlossen.
§ 59 ESAEG · ESAEG · Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
§ 59 Übergangsbestimmungen
…gemäß § 13 verringert sich in diesem Fall um den durch die Sicherungseinrichtung ausgezahlten angemessenen Betrag zur Deckung der Lebenshaltungskosten. 9. (zu § 18 Abs. 1): a) Der Einlagensicherungsfonds ist bis 3. Juli 2024 (Endtermin) aufzubauen, wobei 2015 ein Beitrag in Höhe eines halben Jahresbeitrags einzuheben ist…
§ 7 Begriffsbestimmungen
…Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines CRR-Kreditinstituts verbunden sind, unmittelbar betreibt; 11. Zielausstattung: die verfügbaren Finanzmittel, die eine Sicherungseinrichtung gemäß § 18 Abs. 1 aufbauen muss, berechnet auf Basis eines Prozentsatzes der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute; 12. verfügbare Finanzmittel: Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb…
§ 41 Strafbestimmungen
…1. die Pflichten gemäß § 2 verletzt; 2. die Pflichten gemäß § 13 Abs. 1 verletzt; 3. die Pflichten gemäß § 18 Abs. 1 verletzt; 4. die Pflichten gemäß § 24 Abs. 2 verletzt; 5. die Pflichten gemäß § 27 verletzt; begeht eine…
§ 21 KStG 1988 · KStG 1988 · Körperschaftsteuergesetz 1988
§ 21 Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht
…Steuerpflicht befreiten Steuerpflichtigen im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (beispielsweise § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung) oder – einem Einlagensicherungsfonds gemäß § 18 ESAEG oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018 – einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung nachweislich zuzurechnen…
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