§ 59 Übergangsbestimmungen

…gemäß § 13 verringert sich in diesem Fall um den durch die Sicherungseinrichtung ausgezahlten angemessenen Betrag zur Deckung der Lebenshaltungskosten. 9. (zu § 18 Abs. 1): a) Der Einlagensicherungsfonds ist bis 3. Juli 2024 (Endtermin) aufzubauen, wobei 2015 ein Beitrag in Höhe eines halben Jahresbeitrags einzuheben ist…

§ 7 Begriffsbestimmungen

…Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines CRR-Kreditinstituts verbunden sind, unmittelbar betreibt; 11. Zielausstattung: die verfügbaren Finanzmittel, die eine Sicherungseinrichtung gemäß § 18 Abs. 1 aufbauen muss, berechnet auf Basis eines Prozentsatzes der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute; 12. verfügbare Finanzmittel: Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb…

§ 41 Strafbestimmungen

…1. die Pflichten gemäß § 2 verletzt; 2. die Pflichten gemäß § 13 Abs. 1 verletzt; 3. die Pflichten gemäß § 18 Abs. 1 verletzt; 4. die Pflichten gemäß § 24 Abs. 2 verletzt; 5. die Pflichten gemäß § 27 verletzt; begeht eine…

§ 21 Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht

…Steuerpflicht befreiten Steuerpflichtigen im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (beispielsweise § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung) oder – einem Einlagensicherungsfonds gemäß § 18 ESAEG oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018 – einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung nachweislich zuzurechnen…