eines die Verfassungswidrigkeit beseitigenden Rechtszustandes ist es erforderlich, es genügt aber auch, die genannten Wortfolgen in §44 ABGB und in §1 und §2 EPG sowie §5 Abs1 Z1 EPG als verfassungswidrig aufzuheben. Denn diese komplementären Zugangsbeschränkungen sind Teil eines gesetzes- bzw rechtsinstitutsübergreifenden Systems im Partnerschaftsrecht, welches die Ehe…

…der in §44 ABGB in Prüfung gezogenen spiegelgleichen Zugangsbeschränkung des EPG (also der Wortfolgen 'gleichgeschlechtlicher Paare' in §1 EPG, 'gleichen Geschlechts' in §2 EPG sowie der Ziffer 1 des §5 Abs1 EPG) der verbleibende Gesetzesteil insofern einen völlig veränderten Inhalt bekommen würde (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542…

…einzugehen. Sie behaupteten, die Ehe wäre für sie keine passende Option. [...] Zulässigkeit (18) Die Regierung wandte ein, die innerstaatlichen Entscheidungen [...] hätten ausschließlich auf § 2 EPG beruht, der verschiedengeschlechtliche Paare von eingetragenen Partnerschaften ausschließe. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Ehe und eingetragener Partnerschaft , über die sich die Bf. beschwerten, beruhten – sofern…

…das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft begründet eine umfassende auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, die jenen der Ehe ähneln (vgl §§2 ff EPG; Welser/Kletečka , Bürgerliches Recht I 15 Rz. 1676). Die jeweiligen, die gemeinsamen Kinder betreffenden ehe- und kindschaftsrechtlichen Bestimmungen, die die Gestaltung der ehelichen…

…“ in § 44 ABGB sowie die Wortfolgen „gleichgeschlechtlicher Paare“ in § 1 EPG, „gleichen Geschlechts“ in § 2 EPG sowie § 5 Abs 1 Z 1 EPG als verfassungswidrig auf. Daraus resultierte die Öffnung sowohl der Ehe als auch der eingetragenen…