Bsw28475/12 – AUSL EGMR Entscheidung

(31) Damit sich eine Frage unter Art. 14 EMRK ergibt, muss eine unterschiedliche Behandlung von Personen in gleichen oder vergleichbaren Situationen vorliegen. [...] Allerdings begründet nicht jede unterschiedliche Behandlung eine Verletzung von Art. 14 EMRK. Erstens [...] können nur unterschiedliche Behandlungen, die auf einem bestimmten Merkmal oder »Status« beruhen, eine Diskriminierung iSv. Art. 14 EMRK darstellen. Zweitens ist eine unterschiedliche Behandlung nur dann diskriminierend, wenn sie keine objektive und vernünftige Rechtfertigung hat, wenn sie also mit anderen Worten kein legitimes Ziel verfolgt oder wenn die eingesetzten Mittel unverhältnismäßig zum verfolgten Ziel sind. [...]

(32) Die sexuelle Orientierung ist ein von Art. 14 EMRK erfasstes Konzept. Wie der GH wiederholt festgestellt hat, können Unterschiede aufgrund der sexuellen Orientierung [...] nur durch besonders gewichtige und überzeugende Gründe gerechtfertigt werden. [...]

(33) Der GH hatte bislang keine Gelegenheit, die Frage einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die sich aus dem Ausschluss von einem rechtlichen Institut zur Anerkennung einer Beziehung ergibt, aus der Sicht eines verschiedengeschlechtlichen Paares zu prüfen. Bislang rührte die einschlägige Rechtsprechung zu solchen Angelegenheiten von Beschwerden her, die von gleichgeschlechtlichen Paaren erhoben wurden und die den fehlenden Zugang zur Ehe und das Fehlen alternativer Möglichkeiten zur rechtlichen Anerkennung betrafen. Die Prüfung einer behaupteten diskriminierenden Behandlung wurde in solchen Fällen vom GH daher vom Standpunkt einer Minderheit aus durchgeführt, deren Zugang zu rechtlicher Anerkennung immer noch ein Gebiet der sich entwickelnden Rechte ohne gefestigten Konsens zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats betraf. Der GH wird daher prüfen müssen, inwiefern sich die in seiner Rechtsprechung zu gleichgeschlechtlichen Paaren entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall anwenden lassen.

(35) Im Fall Schalk und Kopf/A prüfte der GH die Situation der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Österreich, insbesondere ihren Ausschluss von der Ehe und ihren Zugang zur eingetragenen Partnerschaft als alternative Form der rechtlichen Anerkennung im selben rechtlichen Rahmen, auf dem auch die innerstaatlichen Verfahren im vorliegenden Fall beruhten. Der GH bemerkte, dass die Ehe tief verwurzelte gesellschaftliche und kulturelle Konnotationen habe, die sich von einer Gesellschaft zur anderen stark unterscheiden könnten, und er stellte fest, dass weder Art. 12 EMRK noch Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK die Vertragsstaaten verpflichte, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe zu öffnen. Zur Beschwerde [...] betreffend die Unterschiede im Status zwischen Ehe und eingetragenen Partnerschaften bemerkte der GH, dass die Staaten einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich des genauen Status hatten, der durch alternative Formen der Anerkennung gewährt wird. Überdies nahm er zur Kenntnis, dass das EPG gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit bot, einen rechtlichen Status zu erlangen, der jenem der Ehe in vielerlei Hinsicht gleich oder ähnlich war. [...]

(38) Die Bf. behaupteten, als verschiedengeschlechtliches Paar diskriminiert worden zu sein, weil sie keine eingetragene Partnerschaft begründen könnten [...]. Der GH muss daher zunächst prüfen, ob die Bf. [...] in einer vergleichbaren Situation wie gleichgeschlechtliche Paare waren, die Zugang zu eingetragenen Partnerschaften haben, und wenn ja, ob eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt war.

(39) [...] Verschiedengeschlechtliche Paare sind hinsichtlich ihres generellen Bedürfnisses nach rechtlicher Anerkennung und Schutz ihrer Beziehung grundsätzlich in einer ähnlichen oder vergleichbaren Situation wie gleichgeschlechtliche Paare.

(40) [...] Der Ausschluss verschiedengeschlechtlicher Paare von der eingetragenen Partnerschaft muss im Licht des gesamten gesetzlichen Rahmens, der die rechtliche Anerkennung von Beziehungen regelt, beurteilt werden. Die eingetragene Partnerschaft wurde als Alternative zur Ehe eingeführt, um gleichgeschlechtlichen Paaren, die von der Ehe ausgeschlossen bleiben, ein im Wesentlichen ähnliches Institut zur rechtlichen Anerkennung zur Verfügung zu stellen. Das EPG gleicht somit den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare hinsichtlich des Zugangs zu einer rechtlichen Anerkennung ihrer Beziehungen aus, der vor Inkrafttreten des Gesetzes 2010 bestand. Im Fall Schalk und Kopf/A stellte der GH fest, dass das EPG den Bf. als gleichgeschlechtlichem Paar die Möglichkeit einräumte, einen rechtlichen Status zu erlangen, der jenem der Ehe in vielerlei Hinsicht entsprach oder ähnlich war. Der GH kam zum Schluss, dass der belangte Staat mit seiner Wahl der mit einer eingetragenen Partnerschaft verbundenen Rechte und Pflichten seinen Ermessensspielraum nicht überschritten hätte. Die Einrichtungen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft sind somit im österreichischen Recht im Wesentlichen komplementär. In diesem Zusammenhang bemerkt der GH weiters, dass [...] der vom EPG anfänglich vorgesehene rechtliche Status jenem der Ehe in vielerlei Hinsicht gleich oder ähnlich war und es hinsichtlich der materiellen Folgen nur geringe Unterschiede gab. [...] Überdies wurden nach Erlass des Urteils im Fall Schalk und Kopf/A und nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde die rechtlichen Rahmen weiter harmonisiert, sodass heute keine erheblichen Unterschiede mehr bestehen.

(41) Als verschiedengeschlechtliches Paar haben die Bf. Zugang zur Ehe. Anders als bei gleichgeschlechtlichen Paaren vor Inkrafttreten des EPG befriedigt dies ihr grundsätzliches Bedürfnis nach rechtlicher Anerkennung. Ein spezifischeres Befürfnis wurde von ihnen nicht vorgebracht. Ihre Ablehnung der Ehe beruht auf ihrer Ansicht, wonach eine eingetragene Partnerschaft ein moderneres und lockereres Institut wäre. Sie haben allerdings nicht behauptet, durch irgendeinen der rechtlichen Unterschiede zwischen den beiden Instituten konkret betroffen gewesen zu sein.

(42) Angesichts dessen ist der GH der Ansicht, dass sich die Bf. als verschiedengeschlechtliches Paar, dem das Institut der Ehe offensteht, während es von der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft ausgeschlossen ist, nicht in einer ähnlichen oder vergleichbaren Situation wie gleichgeschlechtliche Paare befinden, die nach dem geltenden Recht kein Recht zu heiraten haben und auf die eingetragene Partnerschaft als alternatives Mittel der rechtlichen Anerkennung ihrer Beziehung angewiesen sind. Folglich hat keine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK stattgefunden (5:2 Stimmen; gemeinsames abweichendes Sondervotum von Richterin Tsotsoria und Richter Gronzev; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter Mits).

Vom GH zitierte Judikatur:

Schalk und Kopf/A v. 24.6.2010 = NLMR 2010, 185 = EuGRZ 2010, 445 = ÖJZ 2010, 1089

Vallianatos u.a./GR v. 7.11.2013 (GK) = NLMR 2013, 399

Oliari u.a./I v. 21.7.2015 = NLMR 2015, 338

Fábián/H v. 5.9.2017 (GK) = NLMR 2017, 457

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 26.10.2017, Bsw. 28475/12, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2017, 465) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/17_5/Ratzenböck.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.