§ 93 Durchführung der pfandweisen Beschreibung

…Durchführung der pfandweisen Beschreibung § 93. (1) Der Verpflichtete ist vom Termin der pfandweisen Beschreibung unter Bekanntgabe von Ort und Zeit zu benachrichtigen. (2) Im Protokoll über die pfandweise Beschreibung sind…

§ 6c Beschränkung der Aufnahme in die Urkundensammlung

…vorgenommen wird. Bloße Bewilligungsurkunden, wie etwa Pass- oder Personalausweisdaten, Personenstandsurkunden oder Staatsbürgerschaftsnachweise, finden keinen Eingang in die Urkundensammlung. (2) In den Fällen nach § 93 Abs. 4 und § 178 Abs. 4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen zur Urkundensammlung zu nehmen. Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung…

…Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu richten (§ 93 Abs 1 ZPO; hier iVm § 78 EO). Eine in Widerspruch zu § 93 EO bewirkte Zustellung ist wirkungslos (stRsp, zuletzt 3 Ob 87/04x; RIS-Justiz RS0036252). Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen erstreckt sich auch auf die mit…

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…2) Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfaßt: 1. die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO , b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371…

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2013) e) für das Exekutionsverfahren mit der Überreichung des Exekutionsantrags, für das Verfahren nach § 419 EO und für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO in Verfahren außer Streitsachen gegen Exekutionstitel in…