BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 91

§ 91 Pfändung von Superädifikaten

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§ 91 Pfändung von Superädifikaten — EO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233598

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei einem Superädifikat wird das Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung erworben.

(2) Die Pfändung kann nur für eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme stattfinden; die ziffernmäßige Angabe der vom Verpflichteten zu leistenden Nebengebühren ist nicht notwendig.

Entscheidungen
2

  • 4 Ob 53/88—OGH Entscheidung

    12. Juli 1988

  • 4Ob313/84—OGH Entscheidung

    20. März 1984
    Spruch

    Die Bestimmungen der EO über den Erlag eines Befreiungsbetrages durch den Gegner der gefährdeten Partei (§ 391 Abs. 1, § 399 Abs. 1 Z 3 EO) gelten auch für einstweilige Verfügungen nach § 147 Abs. 2 PatG Auch nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Erlages einer ausreichenden Sicherhei…

    Text

    Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen hat das Erstgericht den Beklagten mit einstweiliger Verfügung vom 15. 6. 1983 das Herstellen, Feilhalten oder Inverkehrbringen auf einem Lastfahrzeug anbringbarer Ladekräne verboten, die bestimmte, im Spruch des Beschl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Rekursgericht auf den bisher nicht veröffentlichten Beschluß des OGH vom 19. 5. 1981, 4 Ob 349, 350/81, verwiesen; die gegenteilige Lehre von Heller-Berger-Stix (Komm. z. EO[4] III 2846, 2888) betreffe die hier nicht anwendbare Regelung…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0005604—OGH Rechtssatz

    12. Juli 1988·2 Entscheidungen

    Der Gegner der gefährdeten Partei erkennt mit dem Erlag des Befreiungsbetrages keineswegs die Zulässigkeit und die Berechtigung der EV an sich an; es bleibt ihm vielmehr auch nach einem iSd § 399 Abs 1 Z 3 EO ergangenen "Aufhebungs" -Beschluß des Gerichtes unbenommen, gegen die Bewilligung der EV - sofern die Frist dazu noch offen ist - Rekurs zu erheben.