§ 455 Höhe der Gebühr
In Kraft seit 01. Juli 2021
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RISGliederung
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Gliederung
Die Vollzugsgebühr beträgt für
1. die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts 20 Euro,
2. die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts 20 Euro,
3. die Exekution auf bewegliche Sachen oder auf Forderungen aus Papieren nach § 321 7,50 Euro,
4. die Exekution auf Vermögensrechte 20 Euro,
5. die Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen 9 Euro und
6. die Räumungsexekution 30 Euro.
Wenn der betreibende Gläubiger in einem Antrag mehr als ein Exekutionsmittel zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen beantragt, dann ist nur die höhere Gebühr zu entrichten.
§ 455 EO · EO · Exekutionsordnung
§ 455 Höhe der Gebühr
…Höhe der Gebühr § 455. Die Vollzugsgebühr beträgt für 1. die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts 20 Euro, 2. die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder…
§ 454 Gebührenpflicht
…Einbringung des Exekutionsantrags und bei der Exekution auf bewegliche Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche Versteigerung die Vollzugsgebühr nach § 455 zu entrichten. (2) Bei Protokollaranträgen ist die Gebühr mit dem Beginn der Niederschrift zu entrichten. (3) Ein Antrag auf Neuvollzug im Sinne des Abs. …
Art. 1 § 21 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 1 § 21 b) Im Exekutionsverfahren
…wird, dem Verpflichteten zugleich die Zahlung der in Tarifpost 4 Z I lit. a angeführten Pauschalgebühr und allfälliger Vollzugsgebühren nach § 455 EO aufzutragen. Das gilt nicht, wenn sich der Exekutionsantrag ausschließlich auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder Exekution zur Sicherstellung durch Pfandrechtsvormerkung richtet; in diesem Fall hat die Vorschreibungsbehörde…
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