§ 41a Beendigung der Exekution

…Beendigung der Exekution § 41a. Das Gericht hat auf Antrag die Beendigung eines Exekutionsverfahrens wegen Geldforderungen mit Beschluss festzustellen, wenn sämtliche Forderungen samt Nebengebühren, zu deren Hereinbringung das Exekutionsverfahren geführt…

§ 500 Inkrafttreten des ZZRÄG 2019

…Inkrafttreten des ZZRÄG 2019 § 500. § 41a, § 427 Abs. 1, § 428 Abs. 3 und 4, § 429 Abs. 2 und § 430 Abs…

…Exekution sei erst durch die volle Befriedigung des Gläubigers beendet. Die Exekution auf eine Geldforderung sei erst durch die Zahlung des Drittschuldners beendet (§ 41a EO). Dies entspreche dem Grundgedanken der Bestimmung des § 54f EO, wonach, soweit die Exekution bereits bewilligt worden sei, der Antrag des Betreibenden als solcher…

…Nr. 86/2021, anzuwenden ist. Eine bewilligte Exekution ist – wie nach bisheriger Rechtslage - bis zur Einstellung nach § 39 EO oder Beendigung nach § 41a EO anhängig. Nach herrschender Ansicht (zur Rechtslage vor Inkrafttreten der GREx) sind die Voraussetzungen der Exekutionsbewilligung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung und…

…47 R 248/22a vertretene Ansicht, wonach eine bewilligte Exekution bis zur Einstellung nach § 39 EO oder Beendigung nach § 41a EO (volle Befriedung des betreibenden Gläubigers) anhängig sei, vermag nicht zu überzeugen, zumal der Ausspruch der Beendigung der Exekution nach § 41a EO antragsbedürftig ist…

…47 R 248/22a vertretene Ansicht, wonach eine bewilligte Exekution bis zur Einstellung nach § 39 EO oder Beendigung nach § 41a EO (volle Befriedung des betreibenden Gläubigers) anhängig sei, vermag nicht zu überzeugen, zumal der Ausspruch der Beendigung der Exekution nach § 41a EO antragsbedürftig ist…

…Beurteilung mit einem auf Antragsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Eine Forderungsexekution sei erst mit der vollständigen Zahlung des Drittschuldners beendet (§ 41a EO). Dies entspreche dem Grundgedanken der Bestimmung des § 54f EO, das Exekutionsverfahren für Gläubiger zu erleichtern und entbehrliche Schritte, wie etwa die Stellung eines…

…Beurteilung mit einem auf Antragsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Eine Forderungsexekution sei erst mit der vollständigen Zahlung des Drittschuldners beendet (§ 41a EO). Dies entspreche dem Grundgedanken der Bestimmung des § 54f EO, das Exekutionsverfahren für Gläubiger zu erleichtern und entbehrliche Schritte, wie etwa die Stellung eines…

…und Exekutionsantrag. Anhängig ist eine Exekution, sobald die Exekution bewilligt ist, bis zur (rechtskräftigen) Einstellung nach §§ 39 ff EO oder Beendigung nach § 41a EO (LGZ Wien 47 R 169/21g). Nach herrschenden Rechtsprechung ist eine Exekution erst durch volle Befriedigung des Gläubigers oder durch Einstellung beendet (RS0001245…