§ 378a Einstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen
In Kraft seit 01. Januar 2005
Up-to-date
In Verfahren außer Streitsachen, die von Amts wegen eingeleitet werden können, kann das Gericht einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen, einschränken oder aufheben.
Rückverweise