§ 378a Einstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen

§ 378a EO · EO · Exekutionsordnung

…§ 378a. In Verfahren außer Streitsachen, die von Amts wegen eingeleitet werden können, kann das Gericht einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen, einschränken oder aufheben.…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 1, 378a, 393 und 402 , RGBl. Nr. 79/1896) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie…

9Ob40/08k—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…sohin nichts geändert (Mayr/Fucik, Das neue Verfahren außer Streitsachen³ Rz 333; Klicka in Rechberger, AußStrG § 80 Rz 3 ua; siehe auch § 378a EO). Insoweit ergab sich auch keine Besonderheit aus der Zuweisung des Rückgabeanspruchs in das „streitige" Außerstreitverfahren. Da für das gerichtliche Rückgabeverfahren nach dem KulturgüterrückgabeG nichts…

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

13. September 2006

…Verfügungen nach dieser Norm auch von Amts wegen zu treffen (5 Ob 541/91 = RZ 1992/30; Hopf aaO § 176 ABGB Rz 6). § 378a EO (eingefügt mit dem AußStr-BegleitG BGBl I 2003/112) schafft darüber hinaus im Einklang mit der bisherigen Rsp und Lehre ganz allgemein eine ausdrückliche gesetzliche…

8Ob21/19z—OGH Entscheidung

25. März 2019

…RS0045931 [T1, T2]; Deixler-Hübner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 182 [Stand 1. 10. 2018] Rz 21; § 378a EO). Mit dieser Rechtslage steht der angefochtene Beschluss entgegen den Ausführungen der Mutter im Einklang. 2. Die Beurteilung, welche Beweisaufnahmen im Einzelfall erforderlich sind, um…

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9Ob40/08k—OGH Entscheidung

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

8Ob21/19z—OGH Entscheidung