§ 310 Streitverkündung

…§ 310. (1) Der Verwalter oder der betreibende Gläubiger, der die überwiesene Forderung einklagt, hat dem Verpflichteten, wenn dessen Wohnort bekannt und im Inland liegt, gerichtlich den…

§ 345 Rekurs

…gemäß §§ 306 und 323 Abs. 2 die Leistung einer Sicherheit auftragen; 4. behufs Einziehung einer überwiesenen Forderung gemäß §§ 310, 314 und 322 einen Kurator bestellen; 5. die Anmerkung und Verlautbarung einer bewilligten Zwangsverwaltung verfügen. (2) In Betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von…

Das Interventionsinteresse wird gem § 310 EO von Gesetzes wegen angenommen.…

…305 Abs 1 EO). Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt und verpflichtet den betreibenden Gläubiger unter der Sanktion des § 74 Abs 2 AbgEO bzw. § 310 Abs 3 EO, die gepfändete Forderung im Namen des Verpflichteten einzuziehen, allenfalls einzuklagen und exekutiv einzutreiben (§ 73 Abs 1 AbgEO, § 308 EO). Dem Drittschuldner wird durch…

…Gläubiger (Verpflichtete) besonders schutzwürdig ist. Durch die neue Regelung wird im Übrigen auch vermieden, dass der betreibende Gläubiger wegen Verzögerung der Betreibung nach dem § 310 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig wird. 2. Von der hier vorgesehenen Regelung über die Geltendmachung des gepfändeten und überwiesenen Teils der Forderung durch den Verpflichteten wäre die Pfändung und…

…könne daher namens der Gesellschaft die aus dem Gesetz gebührenden Verzugszinsen begehren und müsse dies auch bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung gegenüber weiteren betreibenden Gläubigern tun (§ 310 Abs 3 EO). Dabei sei der Beginn des Zinsenlaufes gemäß § 353 HGB mit dem Tage der Fälligstellung der Einzahlungsverpflichtung per 31.10.1983 anzusetzen. Die Höhe der Zinsen betrage…

…auf das Konto des Bezirksgerichtes Waidhofen a. d. Ybbs einzuzahlen bzw. beim Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs zu erlegen". Gleichzeitig verkundete die Klägerin gemäß § 310 Abs. 1 EO dem Verpflichteten Karl B den Streit und forderte ihn auf, ihr in diesem Prozeß Vertretung zu leisten. Demgegenüber brachte der Beklagte abermals vor, daß der…

…erkennen, „der klagenden Partei zu Handen des Überweisungsgläubigers Dr. Alfred F*****" den Betrag von S 34.288,23 s. A. zu bezahlen. Gleichzeitig wurde gemäß § 310 EO dem Verpflichteten der Streit verkündet und dieser aufgefordert, dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten. In der Klagebeantwortung bestritt der Beklagte u. a. die Aktivlegitimation des Verpflichteten…

…der Revision auch gar nicht in Frage gestellt. Ein vom Revisionswerber nunmehr behaupteter Anspruch des Verpflichteten (hier also des Klägers) gegen den Überweisungsgläubiger nach § 310 Abs 3 EO hat - soweit hier von Interesse - Verzögerungen der Betreibung des Anspruchs durch den Überweisungsgläubiger zur Voraussetzung. Solche Verzögerungen hat die beklagte Partei aber im bisherigen Verfahren…

…erklärte dieser mit Schriftsatz vom 24. April 1968, daß er dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei beitrete. Sein rechtliches Interesse gemäß § 310 EO. am Obsiegen der beklagten Partei bestehe darin, daß er bei Prozeßverlust der beklagten Partei für die zugesprochenen Beträge regreßpflichtig wäre. Der Oberste Gerichtshof gab dem…

…ein ,Rechtsirrtum beim Ausfüllen der Drittschuldnererklärung" durch Anführen eines anderen falschen Aktenzeichens vorgelegen habe, worin allenfalls keine grobe Fahrlässigkeit und demnach keine Kostenersatzpflicht nach § 310 Abs.3 EO bestünde (vgl. ARD 4846/36/97), weil hier eine Drittschuldnererklärung aus einem anderen Verfahren mit anderem Namen des betreibenden Gläubigers übermittelt worden ist, eine Prozeßbehauptung…

…ist deshalb der Überweisungsgläubiger nicht befugt, denn dabei handelt es sich nicht um eine bloße Verzögerung der Betreibung, die zur Schadenersatzpflicht des Überweisungsgläubigers nach § 310 EO. führen kann, sondern um eine Vernichtung der vom Überweisungsschuldner zur Hereinbringung der Forderung bereits eingeleiteten Maßnahme. Hiezu gibt § 308 EO. dem Überweisungsgläubiger keine Berechtigung…

…Verpflichtete als Überweisungsgläubigerin untätig geblieben sei, weswegen ohne stattgebende Entscheidung über die Verwertungsanträge der betreibenden Bank deren Befriedigung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben wäre: Gemäß § 310 Abs 3 EO macht die Verzögerung der Betreibung einer zur Einziehung überwiesenen Forderung den Überweisungsgläubiger gegenüber dem Verpflichteten sowie gegenüber den übrigen auf dieselbe Forderung Exekution führenden Gläubigern…

…Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß 33 f). Deixler-Hübner (aaO) verweist auf die Zulässigkeit der Nebenintervention in den Fällen des § 234 ZPO und § 310 Abs 1 EO. In beiden Fällen kann der Sachlegitimierte (§ 234 ZPO: Rechtsnachfolger [Rechberger in Rechberger, ZPO § 234 Rz 4 mwN]; § 310 Abs 1 EO:Verpflichteter) auf…

…ersetzen (vgl Rechberger/Simotta , aaO, Rz 408 mwN). 2.1.6. Die Hauptparteien des Rechtsstreites haben die Möglichkeit, in bestimmten Fällen sogar die Verpflichtung (vgl §310 Abs1 EO, §931 ABGB, §§3 und 4 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, §98 EheG, §2 Abs2 MRG, §10 Abs1 AHG, Art53 Abs2 Scheckgesetz 1955…

…5. 1. 2000 zugestellt. Mit am 29. 9. 1999 eingelangtem Schriftsatz erklärte Mag. Barbara H***** ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin "gemäß § 310 Abs 2 EO", weil ihr die Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung bewilligt worden sei. Mit dem am 23. 2. 2000 eingelangten und der Beklagten am 25. 2…

…der Gläubiger (Verpflichtete) besonders schutzwürdig sei und durch die neue Regelung vermieden werde, dass der betreibende Gläubiger wegen Verzögerung der Betreibung nach dem § 310 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig werde. 9. Die Frage der analogen Anwendung muss im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, weil ebenso wie in 6 Ob 89…

…Berechtigung des Nebenintervenienten zur Stellung eines Antrages auf Delegierung nach § 31 JN. grundsätzlich zu bejahen ist, da ihm als streitgenössischem Nebenintervenienten im Drittschuldnerprozeß (§ 310 EO., 20, 14 ZPO.) die Stellung eines unzertrennlichen Streitgenossen, zukommt und demnach ein selbständiges Rechtsschutzinteresse zuzuerkennen ist, so kann doch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des…

…auf der Hand (vgl. JBl. 1957, 457). Nur der Überweisungsgläubiger ist berechtigt, sein Interesse im Wege der Nebenintervention zu wahren, weil dieses Interventionsinteresse im § 310 EO anerkannt ist (JBl. 1960, 501; RZ 1969, 32). In diesem Sinn wäre es dem Revisionsrekurswerber freigestanden, den Deckungsanspruch des Klägers gegen die beklagte Partei in…

… 398). Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, kann der Überweisungsgläubiger im Wege der Prozessintervention sein Interesse wahren, weil dieses Interventionsinteresse im § 310 EO anerkannt ist (7 Ob 20/82; JBL 1960, 501; GlUNF 6078). Es kommt dann nicht darauf an, dass im vorliegenden Fall…