BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 31

§ 31 Exekution bei Immunität und Exterritorialität

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§ 31 Exekution bei Immunität und Exterritorialität — EO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
2

Anmerkung

Zu Abs. 1: Über die Vorgangsweise in der Wohnung einer die Immunität genießenden Person siehe auch den Erlass über die
internationale Rechtshilfe und andere Rechtsbeziehungen mit dem Ausland in Zivilsachen, JABl. Nr. 23/1983.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233545

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Exekutionshandlungen gegen Personen, die in Österreich auf Grund des Völkerrechts Immunität genießen, sowie auf Exekutionsobjekte und in Räumlichkeiten solcher Personen dürfen nur über das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vorgenommen werden.

(2) In militärischen oder von Militär besetzten Gebäuden kann die Vornahme von Exekutionshandlungen erst nach vorgängiger Anzeige an den Commandanten des Gebäudes und unter Zuziehung einer von diesem beigegebenen Militärperson erfolgen.

Entscheidungen
4

  • 3Ob18/12m—OGH Entscheidung

    11. Juli 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine inhaltliche Behandlung der Rekurse beider Parteien aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte mit ihren nach Verbesserung am 2. Mai 2011 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen, (a) den von einem Ad-hoc-Schiedsgericht in der Tschechischen Republik erlassenen „Endgültigen Schiedsspruch“ Rsp 06/2003 vom 4. August 2008 gemäß dem Übereinkommen üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Ergebnis im Sinne einer Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit 1.1 § 84 Abs 1 EO sieht im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich eine Rechtsmittelfrist von einem Monat vor. Mangels spezieller Regelungen für den Revisio…

  • 3Ob258/98g—OGH Entscheidung

    11. November 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Kosten des Verfahrens.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund des vor dem Notar Klaus Dieter D***** in I*****, am 28. 10. 1988, URNr 1932/1988D abgegebenen Schuldbekenntnisses mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung des (damals in Durach wohnhaften) Verpflichteten die Vollstreckbarerklärung und die Bewillig…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser ordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Der Verpflichtete wiederholt seine Argumentation aufgrund des Wr. Übereinkommens über diplomatische Beziehungen komme ihm als Diplomaten Immunität zu. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die von ihm i…

  • 3Ob44/98m—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß aufgrund eines Versäumungsurteils des Landesgerichtes Klagenfurt die Exekution durch Pfändung des der verpflichteten Partei als Gesellschafterin der P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Chott Meriam, Tunesien, zustehenden Geschäftsanteils. Die…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Da Pfändung und Verwertung eines Geschäftsanteiles der verpflichteten Partei an einer Gesellschaft mbH, die ihren Sitz im Ausland hat, beantragt wird, ist bei der Entscheidung über diesen Antrag vorweg die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit zu prüfen. …

  • 3 Ob 113/94—OGH Entscheidung

    26. April 1995
    • Rechtssätze
    2

  • RS0128009—OGH Rechtssatz

    11. Juli 2012·1 Entscheidung

    Grundsätzlich trifft die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatsachen, die Vollstreckungsimmunität begründen, die Partei, die sich darauf beruft. Kunstgegenstände, die im Eigentum eines fremden Staates stehen, sind nicht á priori immun, sondern nur dann, wenn sie einem hoheitlichen Verwendungszweck dienen. Ist die Verwendung zu hoheitlichen Zwecken nicht schon aus dem Exekutionsantrag abzuleiten, ist die Klärung dieser Frage dem Exekutionseinstellungsverfahren nach § 39 Abs 1 Z 2 EO vorbehalten.

  • RS0053186—OGH Rechtssatz

    11. November 1998·3 Entscheidungen

    Inländische Gerichtsbarkeit ist Exekutionsvoraussetzung; ihr Fehlen ist bis zur Beendigung des Exekutionsverfahrens in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; ein dennoch gestellter Exekutionsantrag ist zurückzuweisen, eine schon bewilligte Exekution ist einzustellen.