BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 279

§ 279 Schluss der Versteigerung

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§ 279 Schluss der Versteigerung — EO

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237123

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Versteigerung wird geschlossen, sobald der erzielte Erlös zur Befriedigung der vollstreckbaren Forderungen sämtlicher mittels Verkaufes Exekution führender Gläubiger und zur Deckung aller Nebengebühren dieser Forderungen sowie der Kosten der Exekution hinreicht.

(2) Für das im Versteigerungstermin aufzunehmende Protokoll haben die Bestimmungen des § 194 Abs. 1 Z 1 und 2 sinngemäß Anwendung zu finden. Außerdem sind im Protokolle nebst den Ausrufspreisen die erzielten Meistbote und die Käufer anzugeben.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. VIII Z 36, RGBl. Nr. 118/1914)

Entscheidungen
6

  • 3Ob123/84—OGH Entscheidung

    09. Januar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51.124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurden ua ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolls 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstands und zweier weiterer Pfandgegenstände ordnete das Exekutionsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Aus dem Akteninhalt sind folgende bedeutsame Fakten zu entnehmen: Am 12. 10. 1982 pfändete der Gerichtsvollzieher mehrere Gegenstände der verpflic…

  • 3Ob123/84—OGH Entscheidung

    09. Januar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51.124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurden ua ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolls 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstands und zweier weiterer Pfandgegenstände ordnete das Exekutionsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Aus dem Akteninhalt sind folgende bedeutsame Fakten zu entnehmen: Am 12. 10. 1982 pfändete der Gerichtsvollzieher mehrere Gegenstände der verpflic…

  • 3Ob22/16f—OGH Entscheidung

    18. Mai 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Im Rahmen der gegen den Verpflichteten beim Erstgericht geführten Fahrnisexekution kam es am 27. März 2015 zur Versteigerung eines PKW (Schätzwert: 80.000 EUR; geringstes Gebot: 40.000 EUR), bei der der Meistbietende den Zuschlag um 63.000 EUR erhielt, weil er das vorletzte Gebot um 1.00…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach herrschender Ansicht verlangt die Aufhebung des Zuschlags im Wege der Vollzugsbeschwerde nicht nur eine schwere Verletzung der Verfahrensvorschriften, sondern auch, dass deren Missachtung so krass ist, dass der Mangel einer ordnungsgemäßen Versteigerung auch für den Ersteher erkennbar wurde …

  • 1 Ob 81/87—OGH Entscheidung

    01. Juli 1987

  • 1Ob8/87—OGH Entscheidung

    26. Mai 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.656,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 1983 führte das Zollamt Innsbruck eine Versteigerung durch, bei der unter anderem die unter Verwahrungspost 621/83 gelagerten 100.000 Schlauchstücke aus Plastik versteigert werden sollten. Ein Sachbearbeiter des Zollamtes begab sich vor der Versteigerung in das v…

    Rechtliche Beurteilung

    Das von der Finanz- oder Zollbehörde als Vollstreckungsbehörde erster Instanz (§ 5 Abs. 1 AbgEO) durchgeführte Abgabenexekutionsverfahren ist ein hoheitliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze (1 Ob 34/86; Loebenstein-Kaniak AHG2 Rz 95). Schadenersatzansprüche aus einem solchen Verfahren können d…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0003744—OGH Rechtssatz

    09. Januar 1985·1 Entscheidung

    Der Schluß der Versteigerung ist nicht erst zu verkünden, wenn alle für den bezüglichen Vormittag angesetzten anderen Versteigerungen beendet sind, sondern wenn ungeachtet einer zweimaligen, an die Bieter gerichteten Aufforderung ein Anbot abzugeben, in der einzelnen Versteigerung kein Anbot erfolgt.

  • RS0003706—OGH Rechtssatz

    09. Januar 1985·1 Entscheidung

    Die 14-tägige Frist des § 13 Abs 1 Z 5 AuktHG beginnt sofort mit Schluß der Versteigerung. Eine vorherige Ankündigung des Freihandverkaufes hat nicht stattzufinden, sondern wenn sich unaufgefordert ein Käufer meldet, wird mit diesem der Freihandverkauf durchgeführt. Nur wenn sich gleichzeitig mehrere Freihandkäufer melden sollten, müßte festgestellt werden, wer von ihnen das höchste Anbot macht, ansonsten kann der Verkauf sofort nach Meldung des ersten Käufers stattfinden.

  • RS0003703—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2016·3 Entscheidungen

    Nur im Falle einer Versteigerung, die so mangelhaft und formlos erfolgt, dass auch für den in Frage kommenden Käufer erkennbar ist, es finde gar keine ordnungsgemäße Versteigerung statt, kann im nachhinein ein schon erteilter Zuschlag aufgehoben bzw ein durchgeführter Freihandverkauf für unwirksam erklärt werden. Für jedermann erkennbar ist, wenn eine Versteigerung von einem dazu funktionell nicht zuständigen Organ durchgeführt oder ein ordnungsgemäßer Versteigerungsvorgang nicht eingehalten wurde (zB Unterlassung einer Ausrufung, Nichtzulassung zulässiger Bieter udgl), während dies für die Kundmachung des Edikts nur bedingt zutrifft.