BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 266

§ 266 Verkauf vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung

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§ 266 Verkauf vor Rechtskraft der Pfändungsbewilligung — EO

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237120

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vor Eintritt der Rechtskraft der Pfändungsbewilligung darf nur dann zum Verkauf geschritten werden, wenn Sachen gepfändet wurden, die ihrer Beschaffenheit nach bei längerer Aufbewahrung dem Verderben unterliegen, oder wenn die gepfändeten Sachen bei Aufschub des Verkaufes beträchtlich an Wert verlieren würden und der betreibende Gläubiger für alle dem Verpflichteten aus dem früheren Verkauf entspringenden Nachteile Sicherheit leistet.

(2) Vor Leistung der vom Exekutionsgericht zu bestimmenden Sicherheit darf der Verkauf nicht stattfinden.

Entscheidungen
7

  • 3Ob156/06x—OGH Entscheidung

    13. September 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution.…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die Beschwer der Revisionsrekurswerberin ist nach Einbringung des Revisionsrekurses weggefallen, das Rechtsmittel daher unzulässig: Die Exekutionsaufschiebung wurde bis zur Entscheidung über die im Titelverfahren eingebrachte außerordentliche Revision bewilligt, nicht aber wie von der verpflichte…

  • 4Ob172/03b—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts in der Fassung der Entscheidung 6 R 19/03m (ON 22) wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ON 32 und ihres Revisionsrekurse…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 23 Abs 3 OÖ ROG 1994 dürfen Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf ausschließlich in Gebieten errichtet werden, die dafür bestimmt sind. Geschäftsbauten für den überörtlichen…

  • 7Ob164/01w—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

  • 1 Ob 239/58—OGH Entscheidung

    18. Juni 1958

  • 7 Ob 255/57—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1957
    • Rechtssätze
    3

  • RS0107697—OGH Rechtssatz

    13. September 2006·3 Entscheidungen

    Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

  • RS0003663—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1958·1 Entscheidung

    Die Rechtsansicht, daß § 266 EO nicht analog auf die Bewilligung des Freihandverkaufes anzuwenden und demnach die Durchführung nicht an die Rechtskraft des ihn anordnenden Beschlusses gebunden sei, ist vertretbar. Die Anordnung der mehrmaligen Schätzung der gepfändeten Gegenstände ist im Gesetz nicht untersagt; sie darf aber nicht grundlos erfolgen.

  • RS0003553—OGH Rechtssatz

    02. Oktober 1957·1 Entscheidung

    Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 253 Abs 4 EO (Zustellung der Pfändungsbewilligung an den Verpflichteten) bewirkt noch nicht die Ungültigkeit der vollzogenen Versteigerung und der sohin durchgeführten Meistbotsverteilung; die Exekutionsordnung knüpft weder an die Unterlassung dieser Zustellung noch an einen entgegen der Vorschrift des § 266 Abs 1 EO durchgeführten Verkauf Nichtigkeitsfolgen.