§ 252d Bericht des Vollstreckungsorgans

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung § 252d

In Kraft seit 01. Juli 2021

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(1) Das Vollstreckungsorgan hat dem Gericht, dem Verpflichteten und dem betreibenden Gläubiger zu berichten, wenn

1. die hereinzubringende Forderung vom Verpflichteten bezahlt wurde oder

2. kein Vollzugsort erhoben werden konnte oder

3. keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind oder

4. das Verkaufsverfahren abgeschlossen ist oder

5. das Gericht dies begehrt, etwa weil der Bericht für eine von ihm zu fällende Entscheidung wesentlich ist.

(2) Das Vollstreckungsorgan hat auch spätestens vier Monate nach Erhalt des Vollzugsauftrags über den Stand des Verfahrens zu berichten. Wurde dem betreibenden Gläubiger innerhalb dieser Frist der Vollzug der Pfändung mitgeteilt und dem Gericht das Pfändungsprotokoll vorgelegt, so ist erst nach sechs Monaten über den Stand des Verfahrens zu berichten. Nach Ablauf von vier bzw. sechs Monaten ist monatlich zu berichten.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003)

§ 252d Bericht des Vollstreckungsorgans

EO

Rückverweise

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17Os1/16z—OGH Entscheidung

17Os1/16z—OGH Entscheidung