BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 227

§ 227 Entschädigungsansprüche

Im Gesetz anzeigen

§ 227 Entschädigungsansprüche — EO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
55
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234102

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dienstbarkeiten und Reallasten, mit Ausnahme der Ausgedinge, für welche aus der Verteilungsmasse nicht mehr die volle Deckung erübrigt, sind aufzuheben; an ihre Stelle tritt der Entschädigungsanspruch für die nicht überwiesene Last. Die Entschädigung ist vom Richter zu bestimmen und nach Zulänglichkeit der Verteilungsmasse in der Rangordnung, die dem aufgehobenen Recht zukam, durch Barzahlung zu berichtigen.

(2) Das Gleiche gilt betreffs der Entschädigungsansprüche für ein nicht auf den Ersteher überwiesenes einverleibtes Bestandrecht.

Entscheidungen
55

  • 5Ob156/07p—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 847 ABGB regelt die rechtlichen Folgen der Teilung einer Liegenschaft gegenüber Dritten. Auch ohne Eigentümer…

  • 1Ob173/16x—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung der Liegenschaft mit Ausnahme des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechun…

  • 1Ob111/16d—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechung des Revisionsverfahrens“, be…

  • 5Ob138/08t—OGH Entscheidung

    26. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

  • 3Ob154/98p—OGH Entscheidung

    15. Juli 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der betreibenden Partei wurde rechtskräftig die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1 Mio sA im Rang eines für diese Forderung einverleibten Pfandrechtes (zu CLNr 1a) bewilligt. Auf dieser Liegenschaft ist z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin vermag keine Gründe anzuführen, die Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes erwecken könnten. Sie begründet nicht, inwiefern die endgültige …

  • 3Ob34/90—OGH Entscheidung

    13. Juni 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Auf der Liegenschaft "Brandstattgut" in Sommerholz 22, EZ 31 Grundbuch 56313 Neumarkt-Land hafteten vor der Versteigerung am 24. Februar 1988 im ersten Buchrang eine Hypothek zugunsten der B*** FÜR O*** UND S*** für einen Höchstbetrag von 1,080.000,-- S, im zweiten Buchrang zugunsten de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist gemäß § 239 Abs 3 EO zulässig, aber nicht berechtigt. Das Ausgedinge ist eine auf einem Bauerngut ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zweck des Unterhaltes des früheren Eigentümers (SZ 55/23 uva). Nach dem Inhalt des zwischen Anita H**…

  • 3 Ob 302/61—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1961

  • 2 Ob 722/30—OGH Entscheidung

    16. Juli 1930

  • 2 Ob 320/55—OGH Entscheidung

    01. Juni 1955

  • 3 Ob 81/92—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1992
    • Rechtssätze
    11

  • RS0122788—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2007·1 Entscheidung

    § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte auch dann nicht anzuwenden, wenn dem Grundbuch eine räumliche Beschränkung auf einen Teil der gesamten Liegenschaft zu entnehmen ist. Eine solche den Gegenstand des Bestandrechts einschränkende Vereinbarung ändert nichts am Umfang des dem Bestandnehmer nach §§ 150, 227 EO zustehenden Haftungsfonds. Die Abschreibung des vom Bestandrecht nicht erfassten Grundstücks (Grundstücksteils) bedarf daher der Zustimmung des Bestandnehmers. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Grundstück zur Errichtung eines Superädifikats in Bestand gegeben wurde.

  • RS0122434—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2016·3 Entscheidungen

    Der Zuschlag an den Ersteher lässt die im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten unberührt, wenn sie vom Ersteher nach § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind oder sonst (mit Anrechnung) im Meistbot volle Deckung finden.

  • RS0110421—OGH Rechtssatz

    15. Juli 1998·1 Entscheidung

    Eine Wohnungsberechtigte, deren Recht in Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist, ist nicht dadurch beschwert, wenn der Wert ihres Rechtes im Beschluß über den Schätzwert nicht angegeben ist.

  • RS0003823—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1990·1 Entscheidung

    Im Falle des § 227 Abs 1 EO sieht das Gesetz nur die bloß teilweise, aber dafür sofortige Barzuweisung vor.

  • RS0003820—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 1961·2 Entscheidungen

    Entschädigungsanspruch für das bücherlich einverleibte Bestandrecht des Bestandnehmers, der Ersteher des Bestandgegenstandes wird.

  • RS0003819—OGH Rechtssatz

    01. Juni 1955·1 Entscheidung

    Wenn das Fruchtgenußrecht nur auf einer Hälfte der Liegenschaft bücherlich sichergestellt ist, kann auch nur die Hälfte des Meistbotsrestes dem Fruchtgenußberechtigten zugewiesen werden.

  • RS0003798—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1992·1 Entscheidung

    Das Wohnungs- und Ausgedingsrecht ist im Meistbotsverteilungsverfahren wegen des gemeinsamen Unterhaltszwecks als Einheit zu behandeln (Heller-Berger-Stix II 1559) und gemäß § 227 Abs 1 iVm § 226 Abs 2 EO auch bei unzureichender Deckung nicht aufzuheben (Heller-Berger-Stix II 1560).