§ 137 Anmerkung

…Anmerkung § 137. (1) Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen…

§ 335 Freihandverkauf von Liegenschaften

…der Exekutionsbewilligung unter Angabe der Person des Verwalters und der betriebenen Forderung im Grundbuch zu veranlassen (Anmerkung nach § 335 Abs. 1 EO), sobald der Verpflichtete außerbücherlich Eigentum erworben hat oder die Liegenschaft sowie die für die Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten erforderlichen Urkunden dem Verwalter übergeben wurden…

§ 152 Pfandrechtseintragung

…§ 151 Abs. 1, angegebenen Frist können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im öffentlichen Buch angemerkt wurde (§ 137), beim Exekutionsgericht den Antrag stellen, dass in der Rangordnung dieser Anmerkung für ihre vollstreckbare Forderung das Pfandrecht auf die in Exekution gezogene Liegenschaft einverleibt werde…

…der Wortlaut des § 137 Abs 1 Satz 3 EO dessen Anwendung auch auf nicht vollstreckbare Pfandrechte zu (zutr Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 137 EO Rz 7). Dem betreibenden Gläubiger steht also nunmehr die in § 137 Abs 1 Satz 3 EO ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit eines bücherlichen Hinweises auf ein…

…1 Satz 3 EO dessen Anwendung auch auf nicht vollstreckbare Pfandrechte zu (zutreffend Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner Rz 7 zu § 137 EO). Dem betreibenden Gläubiger steht also nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines bücherlichen Hinweises auf ein Pfandrecht im besseren Rang offen. Damit ist gerade eine verbesserte Information…

…im GB Ottakring jedoch das Bezirksgericht Hernals einzuschreiten. Mit folgendem Wortlaut ordnete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 137 Abs 1 EO an: „Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien und Ottakring als Grundbuchsgerichte haben die Einleitung des Versteigerungsverfahrens ob den in ihrem jeweiligen Sprengel gelegenen Liegenschaftsanteilen jeweils…

…insbesondere unter dem Gesichtspunkt des durch die EO Novelle 2000 (BGBl I 2000/59) geänderten § 137 Abs 3 EO nochmals überprüft; in den genannten Entscheidungen gelangt der erkennende Senat zum Ergebnis, dass bei einer Vormerkung des Eigentums, die der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens…

…in USD sei unzulässig. Grundsätzlich habe im Zwangsversteigerungsverfahren die Umrechnung mangels Anordnung im Exekutionstitel zum Kurswert am Zahlungstag zu erfolgen. Das Bewilligungsgericht habe gemäß § 137 Abs 1 EO von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft bücherlich angemerkt werde. Dies bedeute, dass bei einer nicht eintragungsfähigen Währung die…

…sondern um die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung für die ein nicht eingetragenes gesetzliches Pfandrecht besteht. 6. Nach § 137 Abs 1 EO hat das Bewilligungsgericht von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung…

…geführten Exekution zur Hereinbringung der ihr gegen die Verpflichtete zustehenden Geldforderung die Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils bewilligt erhalten. Diese hat das Erstgericht gemäß § 137 Abs 1 EO bei dem betreffenden Liegenschaftsanteil bücherlich angemerkt, was gemäß § 138 Abs 1 EO zur Folge hat, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren…

…Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde. Für den Fall der Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bestimmt § 137 Abs 1 EO, das Bewilligungsgericht habe von Amts wegen anzuordnen hat, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen…

…den Zuschlagstag - nicht mehr bevorzugt berücksichtigt werden, wird es für die Zuweisung auf den Rang der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Sinn des § 137 Abs. 1 EO ankommen (siehe dazu auch Würth/Zingher, Wohnrecht 2000, Anm. 5 [noch zu § 13c WEG 1975]). Unter diesem Gesichtspunkt ist - im Sinne der dargestellten Judikatur…

…Einverleibung oder Vormerkung von bücherlichen Rechten geht. Bei der Zwangsversteigerung, die nur zu einer Anmerkung führt (s § 134 Abs 2 EO aF und § 137 EO idF EO-Nov 2000), trifft dies aber (ebenso wie bei der Zwangsverwaltung und anders als bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung) nicht zu. Aus § 98 GBG…

…als Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizieren sei. Allerdings habe der Liegenschaftseigentümer (Ehemann der Klägerin) wirksam erst am 16.3.2026 - und somit nach Anmerkung der Zwangsversteigerung ( § 137 EO ) - die Zustimmung zur Einräumung des Vorrangs erteilt. Diese Zustimmung sei nicht der ordentlichen Verwaltung zuzurechnen, weil sie das Verhalten von Bietinteressenten negativ beeinflussen würde. Die…