§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 124 Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche

…§ 124. Aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen sind nach den in §§ 120 und 121 genannten Forderungen in der nachstehend angegebenen Reihenfolge zu berichtigen: 1. die Ansprüche des Verwalters auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen, soweit sie nicht schon durch…

…aushaftenden Stromkosten hingewiesen worden sei. Der Strom sei für die Bewirtschaftung der zwangsverwalteten landwirtschaftlichen Liegenschaft denklogisch erforderlich und daher gemäß §§ 120 Abs 1, 121 EO aus den Erträgnissen zu begleichen gewesen. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 120 Abs 1 EO sind die mit der Verwaltung und gewöhnlichen wirtschaftlichen Benützung…

des Exekutionsverfahrens vom Parteiantrag nicht aufrechtzuerhalten. Mit Blick darauf, dass der Entlohnungsanspruch des Zwangsverwalters Vorrang genießt, sofern seine Auslagen nicht ohnehin nach §120, §121 EO unmittelbar aus den Verwaltungserträgnissen berichtigt wurden, ist davon auszugehen, dass auch die auf Entlohnung und Rechnungslegung des Zwangsverwalters bezogenen Bestimmungen der EO zum Exekutionsverfahren ieS…

§ 38 Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren

…betreffenden Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen ( § 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung ). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige Beiträge, die…

§ 65 Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren.

…betreffenden Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung ). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige Beiträge, die…