Art. 4 Artikel IV
In Kraft seit 01. Juli 1992
Up-to-date
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.
(2) 1. Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf
a) Bewertungen, die ab dem 1. Juli 1992 angeordnet werden, auch wenn der Bewertungsstichtag vor dem 1. Juli 1992 liegt,
b) hinsichtlich seines Artikels II auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verlassenschaftsverfahren, wenn die Errichtung des Inventars nach dem 30. Juni 1992 angeordnet wurde.
c) hinsichtlich seines Artikels III auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Exekutionsverfahren, die Z 2, 4 und 5 jedoch nur dann, wenn die Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft nach dem 30. Juni 1992 angeordnet wurde.
(Anm.: Abs. 3 Außerkrafttretensregelungen)
(Anm.: Abs. 4 Vollziehungsklausel)
Art. 4 EO · EO · Exekutionsordnung
Art. 4 (Anm.: Zu den §§ 140, 141, 143 und 144 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)
…Artikel IV Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 140, 141, 143 und 144 der EO, RGBl. Nr. 79/1896) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. (2) 1. Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf a) Bewertungen…
Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)
…518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (9) Art. 6 Z 4 (§ 253b EO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Exekutionsvollzug nach dem 30. Juni 2009 stattfindet. (Anm.: Abs. 10 bis 13 betreffen andere…
§ 27a Mitwirkungspflicht des Verpflichteten
…er die Verpflichtungen beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt. (3) Der Verpflichtete hat die auf zu pfändenden Vermögensobjekten gespeicherten personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Z 1 DSGVO und des DSG im Zuge der Pfändung zu löschen und Verbindungen, die den Zugriff auf solche personenbezogenen Daten ermöglichen, zu…
Rückverweise
RIS