§ 178 Einbehaltung von Abgabensenkungen
In Kraft seit 24. Dezember 2025
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RISGliederung
14. Teil Behörden, Strafbestimmungen und Geldbußen
2. Hauptstück Verwaltungsübertretungen
§ 178 Einbehaltung von Abgabensenkungen
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Gliederung
14. Teil Behörden, Strafbestimmungen und Geldbußen
2. Hauptstück Verwaltungsübertretungen
§ 178 Einbehaltung von Abgabensenkungen
Wer dem § 173 zuwiderhandelt oder wer zwar die Preise dem § 173 entsprechend herabsetzt, die Auswirkung der Senkung von Steuern, Abgaben oder Zöllen aber dadurch umgeht, dass er, ohne dass dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die Senkung der genannten Eingangsabgaben durch eine Preiserhöhung ganz oder teilweise unwirksam macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.
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