…der Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes ab. Aus der Begründung: Zwar trifft die Bezugnahme des § 20 EKHG. nicht zu, weil das zitierte Gesetz (§ 23 EKHG.) nur auf Unfälle anzuwenden ist, die sich nach seinem Inkrafttreten (1. Juni 1959) ereignen, und für Unfälle, die sich vorher ereignet haben, die bisherigen Vorschriften…

§ 22 Aufhebung bisheriger Vorschriften.

…1) Soweit der § 23 nichts anderes bestimmt, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgende Vorschriften aufgehoben: 1. Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im…