§ 23 Überleitung.

…§ 23. Dieses Bundesgesetz ist nur auf Unfälle anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Unfälle, die sich vorher ereignet haben, gelten die bisherigen Vorschriften.…

§ 22 Aufhebung bisheriger Vorschriften.

…7. Juni 1871, Deutsches RGBl. S. 207, soweit es sich auf Eisenbahnen bezieht; 3. Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 25. September 1940, Deutsches RGBl. I S. 1279; 4. Gesetz…

§ 48 Haftungstatbestände

…8, § 10 bis § 14, § 15 Abs. 2 , die § 17 bis § 20 und § 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…

…der Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes ab. Aus der Begründung: Zwar trifft die Bezugnahme des § 20 EKHG. nicht zu, weil das zitierte Gesetz (§ 23 EKHG.) nur auf Unfälle anzuwenden ist, die sich nach seinem Inkrafttreten (1. Juni 1959) ereignen, und für Unfälle, die sich vorher ereignet haben, die bisherigen Vorschriften…

§ 10 Haftpflicht

…2 und die §§ 6 bis 8, 10 bis 14, 15 Abs. 2 und die §§ 17 bis 20 und 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…