§ 17 Verjährung und Anzeigepflicht.

…§ 17. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzten Ersatzansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der…

§ 48 Haftungstatbestände

…§ 10 bis § 14, § 15 Abs. 2, die § 17 bis § 20 und § 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…

§ 10 Haftpflicht

… 5 Abs. 2 und die §§ 6 bis 8, 10 bis 14, 15 Abs. 2 und die §§ 17 bis 20 und 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…

…8 EKHG eine Haftung zur ungeteilten Hand für alle gesetzlichen Verpflichtungen anläßlich eines solchen Verkehrsunfalles festlegt. Es ist gleichgültig, ob sie durch die Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder durch andere gesetzliche Bestimmungen begrundet sind. So haftet der in den Kreis der Beteiligten einbezogene Lenker eines Kraftfahrzeuges auch den Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und…

…§ 1489 ABGB?, ZVR 1993, 44 ff [51]; derselbe auch in JBl 1994, 756), von Apathy/Riedler in einer Glosse zu DRdA 1993, 349 f und Apathys (EKHG § 17 Rz 8) hielt der Oberste Gerichtshof die Ausführungen F.Bydlinskis (aaO 72 ff) entgegen, welchen er sich anschloß. An der ständigen, mit der Judikatur des BGH…

…durch den Geschädigten eine besondere Frist in Gang setze. Gleicher Ansicht sind Apathy/Riedler in einer Glosse in DRdA 1992, 349 f; auch Apathy (EKHG § 17 Rz 8) teilt diese Auffassung. Soweit sich Riedler (in ZVR aaO FN 90 ff) auf P.Bydlinski (JBl 1986, 305; derselbe in DRdA…

…Jahren ab Rechtskraft des Feststellungsurteils berechneten Frist wieder auf die sonst geltende dreijährige Frist des § 1489 ABGB zurückzugreifen (vgl auch Apathy, EKHG § 17 Rz 8). Abschließend muss diese Frage hier aber nicht beurteilt werden. Was das neuerliche Feststellungsbegehren betrifft, wurde in den bereits zitierten Entscheidungen 2…

…Geschädigter seine Ersatzansprüche auch sonst nicht sogleich, sondern spätestens (zur Vermeidung des Rechtsverlustes durch Verjährung) innerhalb dreier Jahre (§ 1489 ABGB; § 17 EKHG) stellen muss, steht es ihm selbstredend auch frei, binnen derselben Frist seine Forderungen zu ändern, also etwa zu erhöhen, und so seiner Meinung nach (etwa…

…ist die Kenntnis des Legalzessionars für den Beginn des Laufes der die auf ihn übergegangenen Forderungen betreffenden Verjährungsfrist maßgebend (Schubert, aaO, unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung; Apathy, aaO, Rz 7 zu § 17 EKHG). Im vorliegenden Fall befand sich der bei der klagenden Partei versicherte Abdyrahin M***** auf der Fahrt von Deutschland in seine Heimat (Kosovo), als sich der…

…bevor die Verjährung in Gang gesetzt ist, kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Kenntnis des Legalzessionars an (Mader aaO Rz 33; Apathy EKHG § 17 Rz 7; JBl 1985, 296; JBl 1996, 321). In der Entscheidung 2 Ob 93/95 (= JBl 1996, 321) wurde ausgesprochen, daß die Verjährungsfrist für ein…

…mangels Schadens überhaupt kein Ersatzanspruch entstehen werde. Der gegenteiligen Auffassung Riedlers (ZVR 1993, 44 ff; JBl 1994, 756), von Apathy/Riedler (DRdA 1993, 349 f) und Apathys (EKHG § 17 Rz 8) hielt der Oberste Gerichtshof die Ausführungen F. Bydlinski (FS Steffen 72 ff) entgegen, welchen er sich anschloss. Der Oberste Gerichtshof meinte in der…