§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Bundesrecht Bundesgesetze Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger § 1

EKBFG

In Kraft bis 31. Dezember 2029

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Durch dieses Bundesgesetz wird der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (im Folgenden EKB-F) näher geregelt.

(2) Der EKB F ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

(3) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1. Erhebungszeiträume: das zweite Kalenderhalbjahr 2022, das Kalenderjahr 2023, das Kalenderjahr 2024, das Kalenderjahr 2025 in Bezug auf das zweite bis vierte Quartal, das Kalenderjahr 2026, das Kalenderjahr 2027, das Kalenderjahr 2028 und das Kalenderjahr 2029;

2. Vergleichszeitraum: die Kalenderjahre 2018 bis 2021.