§ 38 Abs 1 EisbG ist dahin zu interpretieren, daß ein Bauverbot auch oberhalb und unterhalb der Gleisanlage, und zwar zwölf Meter von der Mitte der äußersten Gleise in vertikaler…

…des Verkehrswertes durch den Sachverständigen, weil ein hiefür relevanter Teilbetrag (Punkt 3, 6 des Gutachtens ON 4) nicht nachvollziehbar sei. Die teleologische Interpretation des § 38 Abs. 1 EisbG führe zum Ergebnis, daß der Gesetzgeber nicht nur ein horizontales, sondern auch ein vertikales Bauverbot anordnen wollte, und zwar 12 m von der Mitte der…

…des Tunnels, wozu auch die Immissionen durch Lärm und Gestank gehören, zu berücksichtigen. Zwischen der Enteignung durch Einräumung der Dienstbarkeit und der Legalservitute des § 38 EisbG bestehe ein untrennbarere Zusammenhang, sodaß auch dieses Bauverbot als durch die Enteignung verursachter vermögensrechtlicher Nachteil zu werten sei. Den Antrag des Antragsgegners auf Unterbrechung des…

…sich aus dem künftigen, mit Lärm- und Geruchsimmissionen sowie Erschütterungen verbundenen Betrieb ergebe. Zwischen der Einräumung der Dienstbarkeit und der Legalservitut des Bauverbotes nach § 38 EisbG bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, sodaß auch die aus diesem Bauverbot hervorgehenden Nachteile als enteignungsbedingte Nachteile zu werten seien und mangels einer dem § 21 Abs…

…ca. 18 m, gemessen von der nächsten Schiene, verringere, die Situierung der Objekte jedoch weiterhin nicht in den Bauverbotsbereich der Bahn (§ 38 EisbG 1957) falle. Vorschreibungen zur Gewährleistung der Sicherheit seien im übrigen im rechtskräftigen Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr vom 12. 6. 1959, Zl. 51.006…