§ 36 Genehmigungsfreie Vorhaben

…4. Abschnitt Genehmigungsfreie Vorhaben § 36. (1) Keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung ist erforderlich: 1. bei Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der…

§ 240 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 125/2006

…Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes 125/2006 und im Übergangszeitraum gemäß Abs. 14 für Hochbauten oder Kunstbauten erteilte Genehmigungen nach § 36 Abs. 2 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

§ 30a Vorhandensein gefährlicher Stoffe

…solche zu verstehen ist, für die a) eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und Betriebsbewilligung vorliegt oder erforderlich ist oder b) für die ausschließlich aufgrund des § 36 Abs. 1 keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist. (2) Die im Abs. 1 angeführten Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 gelten nicht: 1. für die…

§ 134 Übergangsbestimmungen zur Eisenbahnbau- und -betriebsverordnung, in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2014, betreffend Betriebsanlagen und Schienenfahrzeuge

…vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung beantragt oder erteilt worden ist, oder 2. die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund des § 36 Abs. 1 EisbG, in der Fassung BGBl. I Nr. 205/2013, genehmigungsfrei ausgeführt worden sind, oder 3. auf die § 36 Abs. 1 in…

auf Auflassung gemäß §48 Abs2 EisbG 1957 idgF sowie auf bauliche Umgestaltung gemäß §48 Abs1 EisbG 1957 idgF um genehmigungsfreie Vorhaben gemäß §36 Abs1 EisbG 1957 idgF handelt". Eine Inanspruchnahme der Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist darin nicht zu erblicken.…

…Verkehr, Innovation und Technologie einem Antrag der ÖBB Infrastruktur AG statt und erteilte dieser eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§31 ff. des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG). Dieser Antrag bezog sich auf Änderungen und Ergänzungen des – mit Bescheid vom 4. Juni 2007 – eisenbahnrechtlich genehmigten Projektes Lainzer Tunnel…

§ 5 Verbesserung der Gesamtleistung

…1) Eine Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 EisbG ist gegeben, wenn durch die Arbeiten eine Erhöhung der Kapazität der Eisenbahn, eine Erhöhung der Verfügbarkeit der Eisenbahn, eine Erweiterung des betrieblichen Einsatzgebietes der Schienenfahrzeuge…

§ 4 Fahrzeuge

…1) Kleinstfahrzeuge mit Schienenfahrwerk im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 3 EisbG sind Schienenfahrzeuge mit einer Eigenmasse von maximal 3,5 Tonnen, die ausschließlich mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h fahren. (2) Zweiwegefahrzeuge im Sinne des…

§ 3 Umfangreiche Arbeiten

…1) Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten bedingen umfangreiche Arbeiten im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 EisbG wenn mit dem Gesamtvorhaben 1. eine Strecke oder ein Teil einer Strecke mit einer Länge von mindestens 5 km neu errichtet, erneuert oder umgebaut wird…

…sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010 werden zurückgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1. Mit dem…

…Es möge entschieden werden, dass hier gegenständlich die Kompetenz zur Entscheidung bei der Eisenbahnbehörde und nicht beim Gericht liegt." II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 124/2011, lauten: "4. Abschnitt Genehmigungsfreie Vorhaben §36. (1) Keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung…

…14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde als solche durch das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. 825 eingerichtet; sie betreibt Eisenbahnen iSd Eisenbahngesetzes 1957 BGBl. 60. Sie ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Gemeinde Mallnitz (Kärnten), auf denen sich nach dem Vorbringen der Beschwerden zwei Betriebsgebäude der Beschwerdeführerin…

…Leitung einer im Verzeichnis nach § 40 EisbG geführten Person ausgeführt wird. Nach den Materialien (1422 BlgNR 22. GP zu § 36 EisbG) werden von dieser Bestimmung insbesondere „spurgeführte Arbeitsgeräte sowie Zweiwegefahrzeuge“ erfasst, also jedenfalls auch Zweiwegebagger. Schon daraus ergab (und ergibt) sich, dass solche Fahrzeuge…

§ 1 

…und Betrieb die eisenbahnrechtlichen Baubewilligungen und Betriebsbewilligungen (§ 31 und § 34 EisbG) rechtskräftig erteilt wurden oder die zulässig genehmigungsfrei gemäß § 36 EisbG betrieben werden; b) Flugplätze (§ 58 Abs. 1 LFG), für die eine Zivilflugplatz-Bewilligung (§ 68 Abs. 1 LFG) rechtskräftig erteilt…

…beinhaltete, zur eisenbahnrechtlichen Behandlung vor. Das Ministerium übermittelte diesen Bauentwurf dem Landeshauptmann von Kärnten "zur Durchführung der Bauverhandlung gemäß §§ 34 ff Eisenbahngesetz 1957 unter Beiziehung eines Vertreters der Wasserrechtsbehörde gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959". Diesem Auftrag entsprechend wurde in der Zeit…