§ 35 Erteilung der Betriebsbewilligung

…Erteilung der Betriebsbewilligung § 35. (1) Die Behörde hat die beantragte Betriebsbewilligung für eine Eisenbahnanlage, veränderte Eisenbahnanlage, nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen oder veränderte nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen zu erteilen, wenn…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

…von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, wie insbesondere die Festnahme und Vorführung von auf frischer Tat betretenen Personen (§ 30 Abs. 3, §§ 35 und 36 VStG), die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37a VStG) und die Erstattung von Anzeigen; 3. die Ahndung von…

§ 30 Eisenbahnaufsichtsorgane

…einschließlich derjenigen, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 47c erlassen sind, auf frischer Tat betreten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 35 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, vorliegen, aber kein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten kann. Festgenommene Personen sind, wenn der Grund der…

…abgeben, was immer wieder zu Beschwerden der Anrainer führte. Der beklagten Partei wurde 2014 die (bescheidmäßige) eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 31 ff Eisenbahngesetz (EisbG) zum Rückbau der beiden Eisenbahnübergänge „unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Rechte“ erteilt. Diese Baugenehmigung erlischt drei Jahre nach ihrer Rechtskraft. Bis…

…25.03.2015 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits zu Handen der Rechtsvertreterin der Antragstellerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen". II. Rechtslage 1. §48 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) lautete in seiner Stammfassung BGBl 60/1957: "Kreuzungen mit Straßen. §48. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens…

…in km 92,378 und d) die Herstellung der erforderlichen Rampen und Anschlußstraßen zum Gegenstand hatte. Nachdem dieser Bauentwurf vom eisenbahnfachlichen Standpunkt gem. §33 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60 (künftig: EisbG), bei Erfüllung mehrerer Vorschreibungen geeignet befunden worden war, wurde der Bauentwurf dem Landeshauptmann von OÖ zur Durchführung der Bauverhandlung übermittelt und dieser gleichzeitig mit Schreiben…

…November 1994 wurde dem Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (im folgenden: HL-AG) für das Projekt "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel" gemäß §§35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60, (EisbG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bei Einhaltung näher bezeichneter Vorschreibungen erteilt. 2. Die Beschwerdeführerinnen in der zu B274/95 protokollierten Beschwerde bringen im wesentlichen vor: 2.1. Mit…

…beinhaltete, zur eisenbahnrechtlichen Behandlung vor. Das Ministerium übermittelte diesen Bauentwurf dem Landeshauptmann von Kärnten "zur Durchführung der Bauverhandlung gemäß §§ 34 ff Eisenbahngesetz 1957 unter Beiziehung eines Vertreters der Wasserrechtsbehörde gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959". Diesem Auftrag entsprechend wurde in der Zeit…

…Niederösterreich, der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §12 Abs4 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 38/2004, mit Verfahrensanordnung vom 16. August 2005 zur Durchführung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens ermächtigt worden war, der mitbeteiligten Partei…