§ 30 Eisenbahnaufsichtsorgane

…Eisenbahnaufsichtsorgane § 30. (1) Eisenbahnunternehmen haben Eisenbahnbedienstete zur Überwachung des Verhaltens von Personen gegenüber Eisenbahnanlagen einer öffentlichen Eisenbahn, in auf öffentlichen Eisenbahnen betriebenen Schienenfahrzeugen und im Verkehr auf…

§ 47b Bahnbenützende

…Bahnbenützende § 47b. (1) Bahnbenützende haben den dienstlichen Anordnungen der Eisenbahnaufsichtsorgane (§ 30) Folge zu leisten und sich bei Benützung der Eisenbahnanlagen und der Schienenfahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

…Verwaltungsübertretungen; 2. Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, wie insbesondere die Festnahme und Vorführung von auf frischer Tat betretenen Personen (§ 30 Abs. 3, §§ 35 und 36 VStG), die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37a VStG) und die…

§ 226 

…oder dauernd betriebseingestellte Teile einer Eisenbahn nicht auflässt, 7. entgegen § 29 Abs. 4 Bauten oder Anlagen nicht auflässt, 8. entgegen § 30 keine Eisenbahnaufsichtsorgane bestimmt oder deren Abberufung der Behörde nicht anzeigt, 9. eine Eisenbahnanlage oder eine nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtung ohne die hiefür erforderliche eisenbahnrechtliche Baugenehmigung…

§ 6 Verhalten der Bahnbenützenden

…hiefür bestimmten Stellen, nur mit einer vom Eisenbahnunternehmen ausgestellten Erlaubniskarte gestattet. (3) Bahnbenützende haben den dienstlichen Anordnungen der Eisenbahnaufsichtsorgane, sofern diese den nach § 30 Abs. 2 EisbG ausgestellten Ausweis vorweisen, umgehend Folge zu leisten. (4) Bahnbenützende haben sich bei Benützung der Eisenbahnanlagen und der Schienenfahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit…

§ 39 Eisenbahnaufsichtsorgan

…1) Zu einem Eisenbahnaufsichtsorgan nach § 30 EisbG darf nur eine hiefür geeignete Person bestellt werden. (2) Die Eignung setzt eine Ausbildung für „Betriebsdienst“ voraus. Das Eisenbahnaufsichtsorgan muss zusätzlich über jene…

§ 51 Übergangsbestimmungen

…dieser Verordnung ausgestellte Ausweise nach § 38 Abs. 5 der Eisenbahnbau- und -betriebsverordnung – EisbBBV, BGBl. 398/2008, und nach § 30 Abs. 2 EisbG verlieren ihre Gültigkeit spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und sind solange Bescheinigungen und Ausweisen nach dieser Verordnung gleichzuhalten. (2) Innerhalb von 24 Monaten…

…ist entgegenzuhalten, dass keine der von ihm im Rechtsmittel angeführten Normen eine nähere Regelung enthält, auf welche Weise sie zu erfüllen ist. Sowohl § 30 EisbG als auch die Verwaltungsstrafbestimmung des § 162 Abs 1 EisbG, die ausdrücklich das unbefugte Queren der Gleise unter Strafe stellt, zeigen, dass das…

…nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut. 3.4. Daran können auch die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Befugnisse als Eisenbahnaufsichtsorgan gemäß §30 Eisenbahngesetz nichts ändern. §30 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. 60/1957 in der Fassung BGBl. I 125/2006 lautet wie folgt: "Eisenbahnaufsichtsorgane §30. (1) Eisenbahnunternehmen haben Eisenbahnbedienstete zur Überwachung des Verhaltens von…

…von Eisenbahnunternehmungen und von deren Hilfseinrichtungen, sowie deren Hilfstätigkeiten einschließlich des Betriebes von Seilbahnen, die auch als Schlepplifte betrieben werden können, nicht anzuwenden. Nach § 30 Abs1 EisbG 1957 erlischt die Konzession mit Zeitablauf, bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist, durch Erklärung der Behörde bei gänzlicher und dauernder Einstellung des Verkehrs oder…

…Blg LT 317/2011 XXVII.GP) sagen dazu etwas. Eine nachvollziehbare Begründung findet sich nirgends. 3. Nicht zu vergleichen mit §1b Oö.PolStrG ist etwa §30 Eisenbahngesetz 1957, BGBl Nr 60/1957 idgF, der Eisenbahnaufsichtsorgane einsetzt und diesen in Abs3 auch die Festnahme erlaubt. Eisenbahnaufsichtsorgane sind Bedienstete von Eisenbahnunternehmen, sie haben besondere Schutzaufgaben…