§ 18 Bau- und Betriebsrechte

…5. Hauptstück Rechte des Eisenbahnunternehmens Bau- und Betriebsrechte § 18. (1) Ein zum Bau und zum Betrieb von Eisenbahnen berechtigtes Eisenbahnunternehmen ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und entsprechend der nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Konzessionen, Genehmigungen…

§ 55g Auslagerung von Funktionen und Arbeiten des Eisenbahninfrastrukturunternehmens

…haben. Trotz Abschluss von Verträgen gemäß Abs. 1 und 2 bleibt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Außenverhältnis für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner im § 18 Abs. 1 festgelegten ausschließlichen Zuständigkeiten endgültig verantwortlich. (4) Die gemäß Abs. 1 und 2 abgeschlossenen Verträge hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Schienen-Control…

§ 9 Fahrten von Unternehmen, die keine Eisenbahnverkehrsunternehmen sind

…Die für Eisenbahnverkehrsunternehmen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sind auch einzuhalten bei Fahrten 1. von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die gemäß § 18 EisbG, in der Fassung BGBl. I Nr. 205/2013, Schienenfahrzeuge betreiben; 2. im Rahmen der Einräumung von Anschluss und Mitbenützung gemäß § 53a…

…nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Durch die Baugenehmigung sei der Kläger in Bezug auf seine Wegerechte enteignet worden und habe gemäß §§ 18 ff EisbG und gemäß dem EisbEG einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Zudem stehe ihm wegen Verletzung seiner (dinglichen) Wegerechte eine Entschädigung bzw Schadenersatz…

…einer nach § 41 EisbG gleichzuhaltenden ausländischen Genehmigung Eisenbahnverkehrsdienste ( Catharin in Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz 3 [2015] 371 f). Es ist nach § 18 Abs 2 EisbG berechtigt „ […] öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehr auf Eisenbahnen zu erbringen und zu diesem Zwecke Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu…

…beklagten Partei nicht geeignet sind, die Unzulässigkeit des Rechtsweges zu begründen (7 Ob 668/86; 3 Ob 617/89). Ob ihr ein Enteignungsrecht nach § 18 Abs 3 EisbG zusteht oder sie die entschädigungslose Duldung der Benützung der Grundstücke des Klägers verlangen kann, soweit nicht die von der Verwaltungsbehörde zu lösende Frage, ob die…

…nach § 41 EisbG gleichzuhaltenden ausländischen Genehmigung Eisenbahn-verkehrsdienste ( Catharin in Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz 3 [2015] 371 f). Es ist nach § 18 Abs 2 EisbG berechtigt „[…] öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehr auf Eisenbahnen zu erbringen und zu diesem Zwecke Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und sonstiges Zugehör zu bauen und zu…

Einem konzessionierten Eisenbahnunternehmen erwächst aus § 18 Abs 2 EisbG 1957 ein subjektives öffentliches Recht darauf, daß von der Eisenbahnbehörde keine einbahnrechtliche Konzession verliehen wird, die das Unternehmen einer nicht zumutbaren Konkurrenz aussetzt (Rspr des…